30. April 2014 Vergabesenat
...99 GWB Rn. 226, 224 m.w.N.). 19Das heißt, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Regel des § 99 Abs. 10 Satz 2 GWB auch zur Unterscheidung zwischen Bau- und Lieferaufträgen heranzuziehen ist. Das i...
REWIS RS 2014, 9735
12. Januar 2004 Vergabesenat
...99 Rn. 4 c; Boesen, Vergaberecht, 1. Aufl., § 99 Rn. 46, 47; Immenga/Mestmäcker-Dreher, aaO.; § 99 Rn. 16). 64Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das bisherige Leistungsspektrum würde eine nich...
REWIS RS 2004, 5118
5. April 2006 Vergabesenat
...999 - 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.10.2000 - 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9...
REWIS RS 2006, 4087
27. September 2007 Vergabesenat
...990.000 € festgesetzt. Kosten werden nicht erstattet. None 1(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 2Die zulässige (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 68 GKG Rdnrn. 23 ff.) Gegenvorstellu...
REWIS RS 2007, 1693
4. März 2009 Vergabesenat
...99 GWB sein wird. Das ist hier nicht der Fall. 63Da der Vertrag über einen Grundstücksverkauf als solcher kein Auftrag im Sinne des § 99 GWB ist, kann sich eine derartige Qualifikation nur aus mit de...
REWIS RS 2009, 4732
12. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 3 GWB erfordert. Beabsichtigt ist die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags in der Form einer Baukonzession (§§ 32, 32 a VOB/A). 20aa) Nach der zweiten Variante von § 99 Abs. 3 GWB ist ein...
REWIS RS 2007, 308
19. Dezember 2019 Vergabesenat
...99 GWB a.F. abzuschließen (unten (a)); der Auftrag hat nicht die Form einer Dienstleistungskonzession (unten (b)). 68(a) Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 GWB a....
REWIS RS 2019, 110
27. Oktober 2004 Vergabesenat
...995, 537, 541). Das BVerwG führt in seinem Urteil vom 19. November 1998 (NVwZ 1999, 1111) unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 25. Juni 1997 - Rs. C-304/94, C-330/94, C-342 /94 und C-224/95 - ...
REWIS RS 2004, 998
3. Dezember 2003 Vergabesenat
...997 durchführen lasse. Zwar handele es sich insoweit um einen Beschaffungsauftrag im Sinne von § 99 GWB. Der Auftrag stamme aber aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des nationalen Vergaberechts und sei...
REWIS RS 2003, 391
10. Dezember 2014 Vergabesenat
...99, 803 f.; Hailbronner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. A., 2011, § 99 GWB, Rn. 47f). 22Auftragsgegenstand ist vorliegend die Übernahme, Lagerung, Sortierung, Behandlung und Entsorgung von Alttextili...
REWIS RS 2014, 459
2. Oktober 2008 Vergabesenat
...998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau/Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120 Rn. 33; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission/Deutsch-land [auch: Stadt München oder D...
REWIS RS 2008, 1619
3. Juli 2019 Vergabesenat
...99 Abs. 4 GWB a.F., der zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag sei ausschließlich ein solcher im Sinne von Art. 2 lit. i) VO (EG) Nr. 1370/2007. Es bleibe daher beim Grundsatz des Art. 5 Abs...
REWIS RS 2019, 5824
1. Oktober 2020 Vergabesenat
...99 GWB a.F. an die Vergabekammer des Bundes wenden.“ 8Das finale Angebot der Antragstellerin schloss die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14. Januar 2020 aus und verwies zur Begründung darauf, dass d...
REWIS RS 2020, 5379
5. Mai 2004 Vergabesenat
...99 und 100 GWB, die folgendes voraussetzen: es muss ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen vorliegen (§ 99 Abs. 12 GWB), die Beschaffung muss auf eine...
REWIS RS 2004, 3314
22. September 2004 Vergabesenat
...998, Rs. C-360/96, "Gemeente Arnheim, Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV" "n. 25 NVwZ 1999, 397; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 1998 Nr. C 21/53 f.; OLG Düsseldorf, ...
REWIS RS 2004, 1530
22. Juni 2005 Vergabesenat
...99 GWB handelt, auf den keine der Ausnahmen des § 100 Abs. 2 GWB zutrifft, und wenn der Auftragswert den in § 100 Abs. 1 GWB in Verbindung mit den Vorschriften der Vergabeverordnung festgelegten Schwe...
REWIS RS 2005, 2962
17. Januar 2008 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 43Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2008, 6065
20. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 GWB), der den maßgebenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet und nicht den Ausnahmetatbeständen des § 100 Abs. 2 GWB unterliegt, erteilt werden soll. Dies ist erst bei der Begründetheit der ...
REWIS RS 2007, 38
13. Juni 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 3 GWB, und zwar in Gestalt einer "Baukonzession". 23a) Nach § 99 Abs. 3 GWB sind Bauaufträge Verträge über die Ausführung/ Planung eines näher beschriebenen Bauvorhabens/Bauwerks ode...
REWIS RS 2007, 3450
8. Juli 2020 Vergabesenat
...99 Abs. 4 GWB a.F. vergeben wolle und keine Dienstleistungskonzession. Darüber hinaus könne sie, die Schuldnerin, nach § 33 Abs. 1 GWB vom Antragsgegner Unterlassung der Direktvergabe verlangen. Mit d...
REWIS RS 2020, 5142
20. Februar 2008 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 48Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2008, 5438
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 38Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 134
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 37Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 132
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 38Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 124
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene Vertrag dient nämlich der "Beschaffung von Waren" im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB. 38Nach dem vorgesehenen Vertrag ist der Vertragspartner zur Lieferung der aus d...
REWIS RS 2007, 137