12. Juli 2022 8. Senat
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
...99 AO Rz 13; Roser in Gosch, AO § 99 Rz 28; Schuster in HHSp, § 99 AO Rz 29). Diese Gefahr darf aber als vom Gesetz geregelte Ausnahme nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es darf nicht zu Ungunste...
STEUERRECHTSTEUERNGRUNDRECHTEARBEITSZIMMERBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2022, 5036NJW 2022, 3101REWIS RS 2022, 5036
5. Mai 2011 10. Senat
(Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - …
...997 X B 51/97 (BFH/NV 1998, 447) zurück; das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 5. März 1998 2 BvR 2145/97).9 Ans...
REWIS RS 2011, 6993
15. Februar 2024 4. Senat
allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gemeindlich veranlasste Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung von Geschossflächenzahlen, Rechtmäßigkeit der Datenerhebung
...990 (Entwässerungssatzung – EWS), zuletzt geändert durch die Änderungssatzung vom 9. Januar 2006, als öffentliche Einrichtung betrieben. Gemäß § 5 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässe...
REWIS RS 2024, 641
1. Oktober 2015 10. Senat
(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum …
...99, BFH/NV 2015, 1037). Dasselbe gilt für die Frage, welchen Inhalt der Verwaltungsakt hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. November 2000 XI R 28/99, BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303, unter II.3.b, und vom ...
REWIS RS 2015, 4544
24. Mai 2023 9. Senat
Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
...998 - 2 BvR 1991, 2004/95 - BVerfGE 98, 106 <123 f.> m. w. N.). Als indirekte Steuern werden sie zwar auf der Ebene des Verteilers oder Herstellers des verbrauchsteuerbaren Gutes erhoben; sie si...
REWIS RS 2023, 4878
22. November 2023 7. Kammer
Drohne, Herstellungsbeitrag, Ermittlung der Geschossflächen, Rechtmäßigkeit der Datenerhebung
...99 AO könnte sich die Antragsgegnerin auch nicht berufen. Es kann auch hier dahinstehen, ob die Voraussetzungen von § 99 Abs. 1 AO vorliegen, da die Antragsgegnerin jedenfalls auch hier eine Duldungsv...
REWIS RS 2023, 8214
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