26. Januar 2005 11. Zivilsenat
...985 Rdn. 40 f.; Erman-Hefermehl, BGB, 11. Auflage, § 985 Rn. 13; Medicus in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 985 Rn. 60; Soergel-Mühl, BGB, 12. Aufl., § 985 Rdn. 47; vgl. ferner Baumgärtel in:...
REWIS RS 2005, 5289
31. Juli 2006 16. Zivilsenat
...985 BGB) ist die Antragstellerin jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, weil ihr Begehren gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstößt. Die Antragstellerin hat mit dem Erwerb de...
REWIS RS 2006, 2342
6. Dezember 2002 11. Zivilsenat
...985 BGB gestützt und jegliches Nutzungsrecht der Beklagten verneint. Nach ganz herrschender Meinung, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, reicht es für die Anwendung des § 16 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2002, 311
19. April 1996 25. Zivilsenat
...985 Anm. 3; Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 3; BGB-RGKR-Pikart, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 4; Soergel-Mühl, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 2; Enneccerus-Wolf, Sachenrecht, 10. Aufl., § 84 VI 3;...
REWIS RS 1996, 189
23. Juni 2004 13. Zivilsenat
...985 BGB) Herausgabeanspruch gegen die depotführende Bank hat, bezweifelt auch die Beklagte nicht (siehe Bl. 12 f.; 68; 149 GA). Dabei ist es hier auch müßig, darum zu streiten, ob und inwieweit die §§...
REWIS RS 2004, 2682
30. Juni 2014 20. Zivilsenat
...985 BGB, wenn ein Ehegatte dem anderen während der Ehe die Nutzung des Gegenstandes überlassen hat und nach § 1568 b Abs. 1 BGB kein gemeinsames Eigentum besteht (Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 4. Auf...
REWIS RS 2014, 9466
27. September 2002 19. Zivilsenat
...985 BGB von der Beklagten die Herausgabe des Wohnmobils verlangen. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das Vorbringen de...
REWIS RS 2002, 1381
23. Mai 1996 19. Zivilsenat
...985 BGB in Betracht. Streitig zwischen den Parteien ist allerdings, ob es sich bei dieser Tätigkeit des Beklagten, so wie er behauptet, um ein Arbeitsverhältnis handelte, welches gemäß § 2 ArbGG zur a...
REWIS RS 1996, 233
30. Januar 2009 3. Zivilsenat
...985 BGB gestützten Herausgabeanspruch; OLG Celle, NJW 1954, 1370; allgemein zur Frage der Zuständigkeit bei Anspruchskonkurrenz vgl. Musielak-Wittschier, § 23 GVG Rn9). 10Da es sich bei der sachliche...
REWIS RS 2009, 5336
28. April 2003 12. Zivilsenat
...985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des von ihm in Auftrag gegebenen und ihr im Rahmen der Regulierung des Verkehrsunfalls vom 15.2.2002 zugeleiteten Originalgutachtens des Sachverständigen U. zu. 61....
REWIS RS 2003, 3349
7. Mai 1999 19. Zivilsenat
...985 BGB nicht in Betracht. Auch die Voraussetzungen des § 1007 I oder II BGB, den der Kläger heranziehen will, liegen angesichts des dargelegten Inhalts der am 15.11.1996 getroffenen Vereinbarung nich...
REWIS RS 1999, 649
23. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...985 BGB gestützte Klage auf Herausgabe des LKW abgewiesen, weil die Sicherungsübereignung unwirksam war. 11Die nach § 930 BGB vorgenommene Übereignung wäre wirksam, wenn der Beklagte gemäß § 185 Abs....
REWIS RS 2003, 10
13. Juni 2018 11. Zivilsenat
...985 BGB an alle Miterben zu. 9Unstreitig war die Erblasserin ursprünglich die Eigentümerin des Fahrzeuges. Dieses Eigentum hat die Erblasserin vor ihrem Versterben auch nicht verloren, so dass es gem....
REWIS RS 2018, 7856
2. August 2001 8. Zivilsenat
...985 BGB[/ref] i.V.m. § 398 BGB stützen. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger als Nichteigentümer den Anspruch aus § 985 BGB überhaupt geltend machen kann (vgl. BGH NJW 1998, 896, 897). Denn der Bek...
REWIS RS 2001, 1711
1. August 2014 6. Zivilsenat
...985 BGB. 41aa) Der Kläger hat das Eigentum an den streitgegenständlichen Tonbändern gemäß § 950 BGB erworben. Nach dieser Bestimmung erwirbt, wer durch Verarbeitung eine neue bewegliche Sache herstell...
REWIS RS 2014, 9315
27. Februar 2004 6. Zivilsenat
...985 BGB berechtigt sein, deren Herausgabe zu verlangen. 11Dass die Beklagte im Besitz der streitgegenständlichen Originalnoten ist, ist nicht im Streit. Entgegen ihrer Auffassung ist die Klägerin abe...
REWIS RS 2004, 4357
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...985 BGB in Betracht, zumal auch hinsichtlich der unbekannten Erwerber Umstände, kraft derer trotz Nichtvorlage der Zulassungsbescheinigungen Teil II Gutgläubigkeit nach § 932 Abs. 2 BGB angenommen wer...
REWIS RS 2016, 15928
27. Juni 2001 5. Zivilsenat
...985 BGB[/ref] ist insoweit nicht erkennbar. Der Zahnersatz ist mit Eingliederung in das Eigentum der Klägerin übergegangen; ob dies durch Übereignung gemäß § 929 BGB oder aber entsprechend [ref=8de7ce...
REWIS RS 2001, 2105
15. Mai 2003 12. Zivilsenat
...985 BGB zu. Er ist Eigentümer des von ihm beauftragten Gutachtens und hat das Eigentum auch nicht durch die Übersendung an die Beklagte zu 2. verloren. 12Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich...
REWIS RS 2003, 3038
13. Juni 2001 10. Zivilsenat
...985 BGB[/ref]) als auch dessen schuldrechtlicher Rückgabeanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses (§ 556 Abs. 1 BGB) grundsätzlich im Wege der Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter geltend z...
REWIS RS 2001, 2252
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...985 BGB in Anspruch nehmen. 8Der Beklagte ist den Klägern zur Eigentumsübertragung an dem Schlepper nur Zug um Zug gegen Freistellung von den seitens des Zeugen T geltend gemachten Standkosten verpfl...
REWIS RS 2004, 4836
21. Juni 1996 19. Zivilsenat
...985 BGB die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB gelten, daß er nämlich bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund dieses Eigenbesitzes auch Eigentümer des PKW geworden ...
REWIS RS 1996, 287
5. November 2021 11. Zivilsenat
...985 BGB gestützt werden. Dass die Antragsgegnerin zu 1) das Fahrzeug, an dem sie den Besitz am 07.08.2020 erlangt haben soll (Bl. 57 OLGA), zwischenzeitlich weiterverkauft, übergeben und übereignet ha...
REWIS RS 2021, 1312
29. November 2017 16. Zivilsenat
...985, 952 BGB vom Beklagten Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen. Das Eigentum an den Fahrzeugpapieren folgt entsprechend § 952 BGB (Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 952 Rn. 6) de...
REWIS RS 2017, 1496
7. April 2020 16. Zivilsenat
...985, 952 analog BGB die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen kann, während der Beklagten der widerklagend geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen Kraftf...
REWIS RS 2020, 4842