24. April 2020 9. Senat für Familiensachen
...985 BGB zu § 1361 b BGB und ist deshalb vorliegend für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung nicht einschlägig. 34b) Die Voraussetzungen der §§ 985, 986 BGB liegen vor. Das Eigentum des Antragstelle...
REWIS RS 2020, 4901
27. Februar 2018 7. Senat für Familiensachen
...985 BGB in Betracht komme, hat der Antragsteller schließlich unter dem 06.02.2017 hilfsweise eine Zuweisung der im Haus I-str. in C T gelegenen Wohnung an ihn zur alleinigen Nutzung beantragt. 11Mit B...
REWIS RS 2018, 13198
20. September 2001 5. Zivilsenat
...985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des streitigen Pkw zu, der am Wohnsitz der Beklagten zu erfüllen ist. 9a) Nach dem bisher vorgetragenen Tatsachenstoff muss davon ausgegangen werden, dass der in St...
REWIS RS 2001, 1244
28. April 2022 5. Zivilsenat
...985 BGB gestützten Anspruch hat das Landgericht wie folgt begründet: 31Die Widerbeklagte sei mittelbare Besitzerin des ursprünglich von ihrer Mutter, Frau C, genutzten Teils des – vom Landgericht so b...
REWIS RS 2022, 9095
27. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...985 BGB auf Herausgabe des streitgegenständlichen Pkw Golf, da die Beklagte gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, §§ 929 Satz 1, 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. 21I. 22Ein Herausgabeanspru...
REWIS RS 2008, 1211
16. April 2020 18. Zivilsenat
...985 BGB kann auch gegen den mittelbaren Besitzer geltend gemacht werden (Palandt/Herrler, § 985 BGB, Rdnr. 9). Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht mit Blick auf die Bestellung von Rechtsanw...
REWIS RS 2020, 4867
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...985 BGB noch aus einer anderen Rechtsgrundlage ein Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges zu. 45I. 46Die Voraussetzungen des § 985 BGB liegen nicht vor. 47Zwar ist die Bekl...
REWIS RS 2016, 1478
20. August 2015 5. Zivilsenat
...985 BGB oder § 1004 BGB führen. 23Die Erbengemeinschaft sei Alleineigentümerin des Gebäudes. Es könne dahinstehen, ob das Gebäude ausschließlich auf dem Grundstück „B E ##“ (Flurstück X) der Erbengeme...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENVERFAHRENAKTIEN
REWIS RS 2015, 6310
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...985 BGB zur Herausgabe des PKW verpflichtet. Denn nicht die Kläger sondern die Beklagte ist Eigentümerin des Fahrzeugs. 16a. 17Allerdings haben die Kläger zunächst das Eigentum erlangt, als der Vater ...
REWIS RS 2001, 3481
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...985, 42, 43 = VersR 1984, 658, 659 = WM 1984, 1024, 1025; VersR 1985, 83, 84 = VersR 1984, 658, 659; NJW 1997, 2168, 2169 = WM 1997, 1392, 1393 f.; Zugehör in: Zugehör, aaO, RN 977). Eine Pflichtverle...
REWIS RS 2003, 1216
22. November 2004 5. Zivilsenat
...985 BGB scheidet als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren bereits deshalb aus, weil aus dieser Vorschrift lediglich ein Anspruch auf Herausgabe einer Sache abgeleitet werden kann; die Herau...
REWIS RS 2004, 590
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...985 BGB bestehe nicht. 33Die Kammer ist davon ausgegangen, dass der Zeuge O2 sen. ursprünglich Eigentümer der im Tresor verwahrten Goldmünzen und Goldbarren war. Eine Eigentumsübertragung auf den Kläg...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
11. August 2005 5. Zivilsenatq
...985 BGB dazu berechtigt, von der Verfügungsbeklagten zu verlangen, sie im Hause zurückzulassen. 15a) 16Der Verfügungskläger erwarb an diesen Gegenständen kein (Mit-) Eigentum infolge des Erwerb des Ha...
REWIS RS 2005, 2201
22. August 2005 5. Zivilsenat
...985 BGB Zustimmung zur Herausgabe der beiden Zuckerrübenmaschinen verlangen. Die Klägerin ist nach wie vor Eigentümerin der beiden Maschinen. Der Beklagten steht kein Recht zum Besitz im Sinne des § 9...
REWIS RS 2005, 2127
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...985 BGB und auch auf die Zahlungsansprüche aus § 535 Abs. 2 BGB hingewiesen habe. Hinweise seien allenfalls im Prozesskostenhilfeverfahren erfolgt. Überdies habe das Landgericht verkannt, dass es den ...
REWIS RS 2019, 6903
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...985 – V ZR 56/84 –, Rz. 11 m.w.N). 49III. 50Der Kläger kann von dem Beklagten gem. §§ 985, 185 BGB die Herausgabe des Wohnmobils verlangen. Die Drittwiderbeklagte als (potentielle) Eigentümerin hat de...
REWIS RS 2018, 6017
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...985 BGB verlangen. Dabei könne offen bleiben, ob der Beklagte bei seinem Erwerb des Fahrzeuges gutgläubig gewesen sei. Denn der Kläger habe sein Eigentum jedenfalls durch eine Übereignung des Fahrzeug...
REWIS RS 2016, 15826
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...985 BGB gestützt, nicht aber, auch nicht hilfsweise, auf mietvertragliche Ansprüche. Mietvertragliche Beziehungen hätten zwischen der Verfügungsklägerin und den Verfügungsbeklagten nicht bestanden. 29...
REWIS RS 2014, 8996
30. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...985 BGB zu. 68Die Klägerin ist Eigentümerin der vorgenannten Rohrramme, die Beklagte – was unstreitig ist - Besitzerin. Die Klägerin hat ihr Eigentum nicht durch gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtig...
REWIS RS 2014, 1740
27. Mai 2022 30. Zivilsenat
...985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des Pachtgrundstücks gegen die Beklagte zu. 501. 51Mit Schreiben vom 16.04.2021 hat die Klägerin wirksam die außerordentliche fristlose Kündigung gemäß §§ 543 Abs. ...
REWIS RS 2022, 2816
26. März 2007 18. Zivilsenat
...985 BGB gerechtfertigt. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Beklagten wegen ihres fälligen schuldrechtlichen Anspruches auf Eigentumsübertragung ein eigenes Recht zum Besitz an dem Fahrzeug i.S....
REWIS RS 2007, 4551
7. Juni 2005 7. Zivilsenat
...985 BGB. Der zwischen den Parteien geschlossene Pachtvertrag wurde nicht durch die seitens der Klägerin ausgesprochenen Kündigungen beendet. Die ordentliche Kündigung des Zeitpachtvertrages ist ausges...
REWIS RS 2005, 3231
3. Juli 2017 5. Zivilsenat
...985 BGB grundsätzlich Anwendung finden; dies hat er nur insoweit eingeschränkt, als die gesetzgeberischen Wertungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (§§ 987 ff. BGB) zu beachten seien. 49Es ersch...
REWIS RS 2017, 8672
14. September 2016 30. Zivilsenat
...985 BGB auf sofortige Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Gewerbeflächen oder der Räumung zum 28.02.2016 aufgrund der Kündigungen vom 24.01.2013 bzw. vom 23.02.2015, da der Beklagte jede...
REWIS RS 2016, 5506
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...985 BGB gegen die Staatsanwaltschaft gehabt hatte, bevor diese die Uhr hinterlegte. Der Kläger war und ist Eigentümer der Uhr, die Staatsanwaltschaft war spätestens nach Ende der Beschlagnahme und bis...
REWIS RS 2018, 6024