30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...985 BGB oder § 812 BGB, grundsätzlich frei. 29III. 30Die Klage ist mit dem Hauptantrag begründet. Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des streitbefangenen Aktienzertifikats ergibt sich aus § 985 B...
REWIS RS 2003, 2031
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...985 BGB zu. 7Das Mietverhältnis der Parteien ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht durch die ordentliche Kündigung des Klägers vom 26.06.2014 gemäß §§ 580a Abs. 2, 542 Abs. 1, 550 BGB beende...
REWIS RS 2015, 9066
8. März 2005 10. Zivilsenat
...985 BGB zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts an die Klägerin verpflichtet. Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, dass das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1) dur...
REWIS RS 2005, 4624
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...985 BGB stattgegeben und ein Recht der Beklagten zum Besitz i.S. des § 986 BGB wegen unbefugter Besitzüberlassung verneint. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen...
REWIS RS 2009, 5073
23. Juni 2009 24. Zivilsenat
...985 BGB. 8II. 9Auch die weiteren in § 522 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen der Berufungszurückweisung im Beschlussverfahren liegen vor, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeu...
REWIS RS 2009, 2909
12. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...985 BGB stützen. Ihr stehe ein solcher Anspruch auch nicht als Nutzungsberechtigte zu, da die Teilungserklärung keinerlei Regelung über die Einräumung von Sondernutzungsrechten an den Kellerräumen ent...
REWIS RS 2003, 231
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...985 BGB einen dinglichen Anspruch auf Herausgabe der Karte. Der Anspruch des Kunden auf Auszahlung des Restguthabens ergibt sich, soweit er nicht aus dem Abwicklungsverhältnis der Vertragsparteien bei...
REWIS RS 2021, 10181
29. September 2005 10. Zivilsenat
...985 BGB beanspruchen. 6b) Spätestens seit dem 01.10.2004 konnte der Beklagte sich demgegenüber nicht mehr auf ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB berufen. Dabei kann offen bleiben, ob der Pach...
REWIS RS 2005, 1545
15. Januar 2015 10. Zivilsenat
...985 BGB zusteht. Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Mietverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Klägerin vom 24.11.2013 mit sofortiger Wirkung beendet worden. Über die vom Land...
REWIS RS 2015, 17038
26. April 2016 10. Zivilsenat
...985 BGB und/oder § 823 Abs. 1 BGB und/oder § 861 Abs. 1 BGB verneint. Ein Untermietverhältnis, aus dem der Kläger dem Beklagten gegen-über eigene Rechte in Bezug auf das Ladenlokal herleiten könnte, ...
REWIS RS 2016, 12303
29. Oktober 2007 7. Senat für Familiensachen
...985 BGB herausverlangen, einschließlich dreier Bilder des Malers Hasenclever, hinsichtlich derer die Antragsgegnerin bereits am 21. November 2005 die Herausgabebereitschaft erklärt habe, sowie ferner ...
REWIS RS 2007, 1164
3. Juni 2005 3. Zivilsenat
...985 BGB verpflichtet sei, die im Alleinbesitz gehaltenen Wohnungen an die Eigentümergemeinschaft sofort herauszugeben. Auch hiergegen wende der Beteiligte zu 2 nichts Substantielles ein. 38Soweit die ...
REWIS RS 2005, 3287
22. Mai 2007 24. Zivilsenat
...985 BGB - gerechtfertigt. Es mag sein, dass sich in der Handakte einzelne Originalunterlagen des Klägers befanden, deren Herausgabe der Beklagte dem Kläger nicht nach § 986 BGB hätte verweigern dürfen...
REWIS RS 2007, 3735
7. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...985 BGB oder aus sonstigen Gründen ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Hause M. Weg 87 in D. gelegenen Garage zu. 8Entgegen der Auffassung der Berufung haben die Parteien einen einheitliche...
REWIS RS 2006, 382
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...985 BGB beruft. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Duisburg vom 17.08.2001 (22 O 111/01) durch Urkunden-Vorbehaltsurteil ...
REWIS RS 2003, 4172
5. September 2002 10. Zivilsenat
...985 BGB mit Ablauf des 31.12.1999 zur Räumung und Herausgabe des Ladenlokals B. 68 in D. verpflichtet sind. Denn das Mietverhältnis des Beklagten zu 1) mit der Voreigentümerin, in das der Kläger mit Z...
REWIS RS 2002, 1705
15. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...985 BGB verpflichtet. 47aa) Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 985 BGB sind die Parteien sich einig. Der Kläger bestreitet nicht, im Besitz der Sachen zu sein, die unstreitig dem Beklagten g...
REWIS RS 2022, 8690
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...985 BGB oder ein Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB bzw. §§ 992, 823 BGB zustünde. Voraussetzung sei immer, dass die Beklagte gemäß § 985 BGB zur Herausgabe der von ihr in Besitz genommenen Wa...
REWIS RS 2014, 9634
25. März 2004 10. Ziviilsenat
...985 BGB ein Herausgabeanspruch zu. Ein Besitzrecht im Sinne des § 986 BGB steht der Beklagten insoweit nicht zur Verfügung. Die vorstehend bezeichneten Räume sind nämlich unstreitig weder Gegenstand d...
REWIS RS 2004, 3879
9. Juli 2003 15. Zivilsenat
...985 BGB, Art. 21 ScheckG zur Herausgabe des intakten Schecks gegenüber der Klägerin nicht mehr nachkommen kann. 10Die Klägerin muss sich bei der Entstehung des Schadens kein mitwirkendes Verschulden n...
REWIS RS 2003, 2404
10. März 2005 10. Zivilsenat
...985 BGB weist aber selbst bei weiter Auslegung den für § 273 BGB erforderlichen Zusammenhang mit den Pachtzinsforderungen nicht auf. Denn der Unterpächter steht in keinerlei vertraglichen Beziehung zu...
REWIS RS 2005, 4557
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...985 BGB verpflichtet. Ein Zugriffsrecht des Vermieters im Wege der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB existiert jedoch nicht, wenn der Mieter dem Herausgabeanspruch nicht (sofort) nachkommt. Das Sperren der ...
WM 2022, 389 MDR 2022, 238-239REWIS RS 2021, 2021
17. August 2006 10. Zivilsenat
...985 BGB stattgegeben und einen Räumungsanspruch gegen die Masse aus § 546 BGB verneint hat. Soweit es – wie im Vorprozess – lediglich um den schlichten Herausgabeanspruch geht, ist die Masse sowohl au...
REWIS RS 2006, 2161
25. März 2003 24. Zivilsenat
...985 BGB Zug um Zug gegen Ersatz der noch anrechenbaren Verwendungen der Beklagten aus § 994 BGB in Höhe von 22.239,15 EUR. 32I. 33Die Beklagte ist gemäß § 985 BGB zur Herausgabe des Grundstücks an den...
REWIS RS 2003, 3734
5. September 2002 10. Zivilsenat
...985 BGB nicht besteht. 151.) 16In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil kann ein Recht der Kläger zur fristlosen Kündigung nicht aus § 10 des Mietvertrages vom 19.6.1987 (Bl. 27 d.A.), in den d...
REWIS RS 2002, 1694