16. September 2015
Zulässigkeit eines während der Trennungszeit geltend gemachten Antrages des Eigentümer-Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf …
...985 BGB ist vorliegend nicht unzulässig. 162.1.1. Nach ganz überwiegender Auffassung geht die Regelung des § 1361 b BGB als lex specialis dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB vor, soweit eine Ehewohnu...
REWIS RS 2015, 5282
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
OLG München : 32 W 792/15 Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache 1. Für den Anspruch auf Herausgabe einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 B...
REWIS RS 2015, 9435
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...985 BGB. Ebenso wie das Ziel einer Herausgabeklage nach § 985 BGB nicht die Feststellung der Vorfrage, wer Eigentümer ist, zum Gegenstand hat, so geht es auch bei der Grundbuchberichtigungsklage aus §...
REWIS RS 2015, 7072
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...985 BGB) und dessen Verjährung nicht weiter an. Da die Klägerin wegen des Garagenüberbaus keine Ansprüche habe, gelte gleiches für die Bodenplatten und Fundamente der Zufahrt. 4Dagegen richtet sich di...
REWIS RS 2019, 5093
4. November 2015
Vergleich über die Zahlung des Kaufpreises eines Grundstücks
...985 BGB sind. Soweit einzelne Beklagte beim Abschluss des Vergleichs noch minderjährig gewesen sind, sind sie von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten worden (§ 1664 BGB); mögliche Mängel in der ge...
REWIS RS 2015, 2857
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...985 BGB (der auch für den Erbbauberechtigten gilt, vgl. Palandt / Wicke, a.a.O). Dessen Voraussetzungen liegen vor. Insbesondere ist die Antragsgegnerin aufgrund des beendeten Mietverhältnisses (vgl. ...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
14. Januar 2016
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim Filesharing - "Loud"
...985 BGB zu, weil sie nicht gemäß § 952 Abs. 1 Satz 1 BGB Eigentümerin der herausverlangten Urkunde war. 51aa) Nach dieser Vorschrift steht das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schulds...
REWIS RS 2016, 17664
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...985 BGB (auf Herausgabe) ist nach Aussonderung der Wohnung und Bestätigung der fehlenden Geltendmachung von Besitzrechten durch den Insolvenzverwalter (Anlage K 13) dabei der Beklagte zu 2). Mangels I...
REWIS RS 2016, 2552
7. August 2018
Keine rückwirkende Schuldbefreiung durch Hinterlegung bei nachträglicher Benennung des wahren Gläubigers
...985 BGB noch aus § 1192 Abs. 1, § 1144 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen Urkunden. 33Voraussetzung sowohl eines Anspruchs aus § 1144 BGB als auch des Eigentumserwerbs des Kl...
REWIS RS 2018, 5059
29. November 2018
Anspruchsinhaberschaft hinsichtlich des Neuwertanteils der Versicherungsleistung aus einer Neuwertversicherung ("Übererlös") beim Kfz-Finanzierungsleasing
...985 BGB) und deshalb nach § 285 BGB schlicht Anspruch auf die Surrogatsleistung hat. 29Der Leasinggeber als juristischer und wirtschaftlicher Volleigentümer des Leasingobjekts ist stets alleiniger Ber...
MDR 2019, 161-162REWIS RS 2018, 1051
2. Mai 2019
Anspruch auf Nutzungsentschädigung
...985 BGB. Da das Mietverhältnis beendet war, war die Beklagte zu 1 nicht mehr zum Besitz der streitgegenständlichen Räumlichkeiten berechtigt, § 986 BGB. Die Untervermietung hat die Vollstreckung des H...
REWIS RS 2019, 7681
20. Juli 2017
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass
...985 BGB. 11Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der seinen erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Er rügt insbesondere, das Landgericht gehe rechtsirrig davon aus, der Erb...
REWIS RS 2017, 7638
12. Dezember 2017
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten
...985 BGB. 20Die Antragstellerin hat den Mietvertrag mit der Hauptmieterin, der A. UG, mit dem Schreiben vom 16.10.2014 wirksam gekündigt. Dies hat die Antragstellerin durch Vorlage des Endurteils des S...
MDR 2018, 427-428WM2018,539REWIS RS 2017, 805
16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...985 BGB. Sie haben vorgetragen, dass die Veräußerung des Grundstücks an die Eheleute T. teilweise unentgeltlich gewesen und die Verfügung des Vorerben mit Eintritt des Nacherbfalls deshalb gemäß § 211...
REWIS RS 2018, 9023
22. Februar 2017
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
...985 BGB gestützten Herausgabeverlangen der Klägerin als nunmehriger Alleinerbin der 13 kryokonservierten Spermaproben steht der Einwand der Beklagten, sich im Falle der Herausgabe einer Beihilfe zum V...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNGEMBRYONENSCHUTZ
REWIS RS 2017, 15147
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...985 BGB ergeben. Dahingestellt bleiben kann hier, ob die „Abtretungsvereinbarung“ (Anlagen K 28 und B 1) wirksam und ein derartiger Herausgabeanspruch auf den Kläger übergegangen ist. Ein Herausgabean...
REWIS RS 2018, 4951