14. März 2014 5. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren …
...985 Rn. 10; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 985 Rn. 48, 55).11 (2) Diese Auffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Ein sachgerechter Grund, die Rechtsfolgen einer Zwangsvollstrecku...
MIETEBESITZERLEDIGUNG
REWIS RS 2014, 7084
14. März 2014 V. Zivilsenat
...985 Rn. 10; Staudin-ger/Gursky, BGB [2013], §985 Rn. 48, 55).(2) Diese Auffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Ein sachge-rechter Grund, die Rechtsfolgen einer Zwangsvollstreckung aus einem vorl...
REWIS RS 2014, 7085
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen …
...985 BGB, sondern des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940, 1941 Rn. 14; NK-BGB-Schanbacher, 2. Aufl., § 985 Rn. 43; Staudinge...
REWIS RS 2011, 9953
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...985, § 912 Abs. 2; § 1004 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 1 a) Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks...
REWIS RS 2011, 9954
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...985 Rn. 83 ff.; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 985 Rn. 82; NK-BGB/Schanbacher, 4. Aufl., § 985 Rn. 47; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 281 Rn. 2; Wilhelm, Sachenrecht, 4. Aufl., Rn. 1188; Katzen...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...985 Rn. 83 ff.; Staudin-ger/Gursky, BGB [2013], §985 Rn. 82; NK-BGB/Schanbacher, 4. Aufl., § 985 Rn. 47; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., §281 Rn. 2; Wilhelm, Sachenrecht, 4.Aufl., Rn. 1188; Katzenst...
REWIS RS 2016, 14200
28. September 2016 12. Zivilsenat
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im …
...985 BGB sei zulässig. Zwar gehe die Regelung des § 1361 b BGB als lex specialis dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB vor, soweit eine Ehewohnung vorliege. Das gelte aber nicht, wenn für keinen Ehegatt...
REWIS RS 2016, 4743
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...985, 1361 b, 1568 a; FamFG §§ 200, 201a)Während der Trennungszeit ist der auf §985 BGB gestützte Antrag eines Ehe-gatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im An-schluss an BG...
REWIS RS 2016, 4784
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...985 - IX ZR 88/84, BGHZ 96, 61, 66; Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164 f.).13 c) Ein Herausgabeanspruch des Klägers nach § 985 BGB ergibt sich auch nicht aus der...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
10. März 2021 12. Zivilsenat
Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs …
...985 BGB in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.11 1. Das auf § 985 BGB gestützte Herausgabeverlangen des Antragstellers ist nicht durch § 1568 a BGB ausgeschl...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIENRECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMSCHEIDUNGEHEWOHNUNG
MDR 2021, 622-623REWIS RS 2021, 8027
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...985 -IX ZR 88/84, BGHZ 96, 61, 66; Be-schluss vom 14. März 2003 -IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164 f.).c) Ein Herausgabeanspruch des Klägers nach § 985 BGB ergibt sich auch nicht aus der Anordnung der unbe...
REWIS RS 2015, 295
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGBZur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3Abs. 1 GG).BGH, Urteil vom 30. Apri...
REWIS RS 2003, 3311
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und dem Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, diesem wei-terhin die Räume zu überlassen. Allerdings liege ...
REWIS RS 2003, 3292
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und der Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, dieser weiterhindie Räume zu überlassen. Allerdings liege eine ...
REWIS RS 2003, 3291
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und dem Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, diesem wei-terhin die Räume zu überlassen. Allerdings liege ei...
REWIS RS 2003, 3312
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGBZur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3Abs. 1 GG).BGH, Urteil vom 30. Apri...
REWIS RS 2003, 3297
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und der Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, dieser weiterhindie Räume zu überlassen. Allerdings liege eine ge...
REWIS RS 2003, 3289
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und dem Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, diesem wei-terhin die Räume zu überlassen. Allerdings liege ein...
REWIS RS 2003, 3313
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und dem Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, diesem wei-terhin die Räume zu überlassen. Allerdings liege eine...
REWIS RS 2003, 3308
9. Januar 2018 11. Zivilsenat
Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines …
...985 - III ZR 211/83, WM 1985, 653). Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus dem von der Revision in Bezug genommenen Klägervortrag, nach dem Herr D. "im Lager" der Schuldner...
MDR 2018, 540-542WM2018,657REWIS RS 2018, 15977
5. März 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen …
...985 BGB, aber die rechtliche Stellung desjenigen, gegen den die Herausgabeklage erhoben werde, sei mit der rechtlichen Stellung des Beschwerdegegners in einem gegen den Zuschlagsbeschluss gerichteten ...
REWIS RS 2010, 8740
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...985 BGB zur Herausgabe des Zimmers ver-pflichtet.aa) Zu Recht hält das Berufungsgericht die zum Eigengrenzüberbau entwickelten Grundsätze für nicht anwendbar. Denn es geht hier nicht wir dortum den Fa...
REWIS RS 2012, 4742
5. März 2010 V. Zivilsenat
...985 BGB, aber die rechtliche Stellung desjenigen, gegen den die Herausgabeklage erhoben werde, sei mit der rechtlichen Stellung des Beschwerdegegners in einem gegen den Zu-schlagsbeschluss gerichteten...
REWIS RS 2010, 8728
28. September 2023 3. Zivilsenat
Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück wegen der Einwendung eines bestehenden Kleingartenpachtvertrags
...985 BGB stützt und sich der Beklagte demgegenüber mit einem angeblichen Miet- oder Pachtverhältnis verteidigt (Senat, Beschluss vom 29. November 2018 aaO Rn. 1, 5 [Herausgabeanspruch aus § 985 BGB]; B...
REWIS RS 2023, 7426
15. November 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...985 BGB hatsich nicht im Wege der Abtretung nach § 398 BGB ergeben, sondern durchÜbertragung des Eigentums. Der Anspruch aus § 985 BGB ist auch isoliert garnicht abtretbar (s. nur MünchKomm-BGB/Roth, ...
REWIS RS 2002, 684