21. Juni 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verpflichtungsklage, Entschädigung wegen unzumutbarer Eigentumsbeschränkung, Hotel im Wasserschutzgebiet (engere Schutzzone), Bauverbot, Sozialpflichtigkeit des …
...985 als Pension genutzt. In den Jahren 1987, 1996 und 2006 erteilte das Landratsamt Ostallgäu Baugenehmigungen zur Nutzungsänderung (Restaurant) und zur Erweiterung (An- und Ausbau); dabei wurden die ...
REWIS RS 2022, 2936
9. Juli 2019
Rechtmäßigkeit des Enteignungsbeschlusses für Zwecke des Hochwasserschutzes
...98 WHG gelten entsprechend. Im Übrigen ist das Bayer. Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung anzuwenden (Art. 56 Satz 2 und 3 BayWG). 12Bei der enteignungsgegenständlichen und planfestges...
REWIS RS 2019, 5632
15. März 2016
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
...984 - 4 C 19.83 - NuR 1985, 21/22). Die von der Klägerseite hiergegen angeführten rechtsstaatlichen Gesichtspunkte greifen nicht durch. Die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsschutzgarantie und der...
REWIS RS 2016, 14464
28. August 2019
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...988 aufgehoben. 2Die Verordnung bezweckt den Schutz der Brunnen I und II für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen. Die beiden im Jahr 1984 erbauten Brunnen liegen (süd-)östlich des Ortste...
REWIS RS 2019, 4074
20. Dezember 2017
...985 - 1 BvL 57/79 -, BVerfGE 70, 191, 199, juris Rn. 22, v. 31.3.1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 -, BVerfGE 97, 350, 370 f., juris Rn. 87 f., und v. 7.12.2004...
REWIS RS 2017, 289
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