27. November 2023 10. Kammer
Asylrecht, Dublin III-VO, Abschiebungsanordnung nach Spanien, Bezugnahme auf Bescheid, Systemische Mängel (verneint), Minderjährigkeit (verneint), Behördliche …
...98 VwGO). Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht möglich. Die Legalisation sierra-leonischer Urkunden nach § 13 KonsularG wurde durch die Deutsche Botschaft ... (die auch für S. L. zuständig ist) ...
REWIS RS 2023, 8216
12. Juni 2017
Wegfall des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen
...98 VwGO i.V.m. § 413 Zivilprozessordnung – ZPO nach dem JVEG erfolgt sind. Die hier streitigen Sachverständigenkosten sind zu Recht angesetzt worden. 10Nach § 8 Abs. 1 JVEG erhalten Sachverständige ei...
REWIS RS 2017, 9675
11. April 2018
Erfolglose Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
...98 – A 12 S 157/98 – NVwZ 1998, Beilage Nr. 5, 43 = VBlBW 1998, 260). Dem hat sich die Kammer in einer Vielzahl von Fällen angeschlossen. Da hierdurch die Gewährung rechtlichen Gehörs in der mündliche...
REWIS RS 2018, 10931
11. April 2018
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
...98 – A 12 S 157/98 – NVwZ 1998, Beilage Nr. 5, 43 = VBlBW 1998, 260). Dem hat sich die Kammer in einer Vielzahl von Fällen angeschlossen. Da hierdurch die Gewährung rechtlichen Gehörs in der mündliche...
REWIS RS 2018, 10914
24. November 2015
Tschechische Fahrerlaubnis vermittelt keine Fahrberechtigung
...98 VwGO der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses erbracht (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2013 - 11 B 11.2981). Auch der zweite tschechische Führerschein des Antragstellers, ausgestellt am ... September...
REWIS RS 2015, 1853
26. Juni 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
VG München : M 3 M 17.1982 Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss I. Die Kostenerinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Antragstellerin. Gerich...
REWIS RS 2017, 9084
26. Juni 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
VG München : M 3 M 17.1983 Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss None I. Die Kostenerinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Antragstellerin. Ge...
REWIS RS 2017, 9055
24. September 2015
Öffentliche Bestellung als Sachverstäniger
...987 als Ingenieur der Informatik tätig. Er verfüge über vielfältigste Erfahrung und Qualifikationen auch in vielen Teilgebieten und könne viele Jahre Berufserfahrung auf diesem Gebiet vorweisen. Zur H...
REWIS RS 2015, 4836
16. Oktober 2016
Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlung
...982 - juris Rn. 57 m. w. N.; BVerwG, U.v. 18.06.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436 Lts.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Vom Kläger wurde weder behauptet noch belegt, dass ...
REWIS RS 2016, 3891
20. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
...984 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 25). Die Ladung der Sachverständigen war von der Klagepartei auch nicht beantragt worden. 21Bei Zugrundelegung der möglichen Sachverhaltsvariante, dass ein Konsum von ...
REWIS RS 2020, 8362
21. Juli 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
...98 VwGO i. V. m. § 412 Zivilprozessordnung - ZPO) kann nach tatrichterlichem Ermessen vom Verwaltungsgericht abgelehnt werden, wenn bereits ein verwertbares, für genügend erachtetes Gutachten zu einer...
REWIS RS 2015, 7813
19. November 2015
Fälligstellung und erneute Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Anordnung zur Hundehalteung
...98 VwGO, die die in ihr bezeugten Tatsachen beweist. Der nach § 418 Abs. 2 ZPO zugelassene Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen muss nach der ständigen Rechts...
REWIS RS 2015, 2033
2. März 2016
Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)
...98 VwGO, die die in ihr bezeugten Tatsachen beweise. Ein zulässiger Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache müsse substantiiert vorgetragen werden. Ein bloßes Bestreiten genüge nicht, vielmehr...
REWIS RS 2016, 15198
18. Januar 2017
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis auch für selbständiges Beweisverfahren erforderlich
...988 - 4 B 87.00171 - BeckRS 1988, 4789; vgl. allgemein zu Gemeindenutzungsrechten OLG München, B. v. 19.7.2016 - 34 Wx 118/16 - juris Rn. 16 ff.). Dies zeigt, dass eine Gemeinde selbst nicht Berechtig...
REWIS RS 2017, 17128
13. März 2024 5. Kammer
Polizeidienstunfähigkeit, Polizeivollzugsbeamtin, Bandscheibenimplantat, Polizeiärztliche Begutachtung, Hilfsbeweisantrag (abgelehnt)
...98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 der Zivilprozessordnung/ZPO grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden. Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einhol...
REWIS RS 2024, 1626
28. November 2018
Rechtsschutz gegen Lichtimmissionen - Verpflichtung einer Gemeinde zur Veränderung von Straßenlaternen
...988 - 7 C 33.87 - juris Rn. 12 m.w.N.). Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 18.12.1990 - 8 B 87.3780 - NJW 1991, 2660), der als Anspruchsgrundlage für de...
REWIS RS 2018, 1114
15. Mai 2017
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage wegen gesundheitlicher Risiken für die Anwohner
...98 VwGO i.V.m. § 412 Zivilprozessordnung - ZPO), kann nach tatrichterlichem Ermessen vom Verwaltungsgericht abgelehnt werden, wenn bereits ein verwertbares, für genügend erachtetes Gutachten zu einer ...
REWIS RS 2017, 10940
23. März 2018
Anspruch auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen
...98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 4 ZPO werde daher zur Geltendmachung von Einwendungen gegen das Gutachten, zur Stellung von die Begutachtung betreffenden Anträgen und zur Formulierung von Ergänzungsfragen e...
REWIS RS 2018, 11644
15. Dezember 2016
Kein Anspruch auf höhere MdE
...981 wurde dem Kläger ab 1. Dezember 1979 eine MdE von 40 von Hundert, gestützt auf eine amtsärztliche Stellungnahme vom … Dezember 1980, gewährt (Akte 0 Bl. 88). 5Mit Bescheid vom 18. März 1986 wurden...
REWIS RS 2016, 571
23. März 2017
Erfolglose Klage gegen die Rücknahme von Bescheiden über die Anerkennung von Dienstunfallfolgen und der Gewährung …
...987 und 1988 nicht nachvollziehbar. So hat sie bereits 1987 angegeben, auf Gehstützen angewiesen zu sein und diese Aussage im Rahmen ärztlicher Atteste dies 1988 zweimal bestätigt. 47Mit diesem vom Be...
REWIS RS 2017, 13471
9. August 2018
Anspruch auf Anerkennung weiterer Körperschäden als Dienstunfallfolge und auf Erhöhung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
...98 - juris). 42Löst ein Unfallereignis ein bereits vorhandenes Leiden aus oder beschleunigt oder verschlimmert es dieses, so ist das Unfallereignis dann nicht wesentliche Ursache für den Körperschaden...
REWIS RS 2018, 4953
14. Juli 2016
Kein Anspruch auf Unfallausgleich und Unfallruhegehalt bei nicht hinreichend gesichertem Verursachungsbeitrag einer in Folge eines …
...98 die Unterrichtspflichtzeit vom 14. September 1998 bis 31. Dezember 1998 auf 3 Schulstunden täglich reduziert (Bl. 72 der BA). Im August 1998 wurden von Dr. B. wiederum drei chirotherapeutische Eing...
REWIS RS 2016, 8132