21. September 2023 17. Kammer
Selbstständiges Beweisverfahren
...987/1988 der Witterung und dem Pflanzenwuchs ausgesetzt gewesen sei. Etwaige Schäden an der im Bereich des Fachwerkhauses dahinter und im Bereich des Anbaus angeschlossenen Stadtmauer und eine etwaige...
REWIS RS 2023, 6185
30. September 2021
Zur Beihilfefähigkeit des Präparats Modulen IBD, Beihilfefähigkeit einer enteralen Ernährungstherapie mit Modulen IBD nach § …
...98 VwGO i.V.m. § 377 Abs. 3 ZPO. Der Zeuge … hat mit Schreiben vom 13. September 2021 zu den ihm vorgelegten Beweisfragen ausgesagt. Hinsichtlich des Aussageinhalts wird auf die schriftlichen Ausführu...
REWIS RS 2021, 2186
25. Januar 2017
Versorgungsmedizinische Grundsätze - Erwerbsminderung nach dem Beamtenversorgungsgesetz
...98 BA). 13Daraufhin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2015, zugestellt am 5. August 2015, den Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2014 zurück. Zur Begründung führte e...
REWIS RS 2017, 16685
6. Mai 2019
Keine Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens (hier bzgl. Lärmimmissionen), wenn es sich um einen "Ausforschungsbeweis" handelt
...98 VwGO kann auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 ZPO durchgeführt werden. Nach § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann eine Partei, ohne dass ein Rechtsstrei...
REWIS RS 2019, 7612
7. Oktober 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der Postbeamtenkrankenkasse) nach Einreichung von gefälschten Arztrechnungen
...985 wurde sie aus dienstlichen Gründen zur Fortsetzung ihrer Ausbildung im Schalterdienst vom 25. Februar 1985 bis 7. März 1985 vom Postamt (V) … zum Postamt (V) … abgeordnet. 7Am … 1986 bestand sie d...
REWIS RS 2019, 2922
15. März 2016
Tatbestandswirkung einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung
...981; U. v. 23.5.1962, VI C 39.60, BVerwGE 14, 81 ff. = DVBl 1962, 717; BayVGH, B. v. 9.3.2001, 3 ZB 01.76; B. v. 7.6.2000, 3 B 96.1396; B. v. 27.8.1998, 3 ZB 98.568; OVG Münster, U. v. 10.12.2010, 1 A...
REWIS RS 2016, 14502
6. Mai 2015
Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstvergehen, Disziplinarverfahren, Ernennung, Studienrat, Entfernung, Fach- und Berufsoberschule, Kinderpornographie, Dienstenthebung, Disziplinarklage, Beamtenverhältnis, Dienstpflichtverletzung, …
...989 mit dem Abitur am Fachgymnasium der Beruflichen Schulen des Kreises ... in ... (Durchschnittsnote: 2,3). Nach dem Zivildienst nahm er im Jahr 1991 das Studium an der ...-Universität in ... auf. Di...
REWIS RS 2015, 11480
22. März 2017
Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen fremdenfeindlichen Verhaltens
...981 in … (bei …) geborene Kläger war bis zur gesetzlichen Beendigung seines Beamtenverhältnisses auf Widerruf bei der Beklagten Polizeimeisteranwärter. Er ist mit einer russisch-stämmigen deutschen St...
REWIS RS 2017, 13549
26. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...98 VwGO i.V.m. 412 Abs. 1 ZPO abzulehnen. 45c) Unter Heranziehung des eben dargelegten strengen rechtlichen Maßstabes und der tatsächlichen Situation für rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte (2. ...
REWIS RS 2021, 7378
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...983 - 4 C 55/80 - Rn. 15 = NJW 1984, 2174). Ob eine Rechtsnorm drittschützenden und somit subjektiv-rechtlichen Charakter hat, ist wesentlich dadurch zu bestimmen, ob diese Norm wenigstens auch dem Sc...
REWIS RS 2015, 11965
12. März 2015
...98, NVwZ 1998, 1179 m.w.N.) herangezogen, die unter dem Schlagwort „Meistbegünstigungstheorie zugunsten des Bauherrn“ (so Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 119 m.w.N...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...98, NVwZ 1998, 1179 m. w. N.) herangezogen, die unter dem Schlagwort „Meistbegünstigungstheorie zugunsten des Bauherrn“ (so Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 119 m. ...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...98, NVwZ 1998, 1179 m.w.N.) herangezogen, die unter dem Schlagwort „Meistbegünstigungstheorie zugunsten des Bauherrn“ (so Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 119 m.w.N...
REWIS RS 2015, 14128
20. April 2016
Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei abdriftender Schadstoffbahn
...983 Ölkontaminationen vorgefunden worden waren. Im Zusammenhang mit einer durch einen Landwirt im Herbst 1982 verlegten Drainage traten im Februar 1983 auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ...
REWIS RS 2016, 12656