15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...98 StPO sowie auf §§ 111b, 111c und § 111j Abs. 2 StPO gestützt. 6Der Beschwerdeführer hat im Zuge der Anhörung vor Erlass des Beschlagnahmebeschlusses seine Einwendungen aufrechterhalten und die Eins...
REWIS RS 2019, 7231
23. Oktober 2019
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, Tatmehrheit und prozessuale Tat iSd § 264 Abs. …
...98 StPO sichergestellt. Der Zeuge ... räumte die beiden Kisten des Angeschuldigten, ohne diese zu verändern und aus eigener Initiative, aus dem Kellerabteil ... in sein eigenes Kellerabteil mit der .....
REWIS RS 2019, 2273