23. November 2017 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage gegen ein Bundesland - funktionelle Unzuständigkeit des BSG - Verweisung an …
...98 SGG gelten auch für die funktionelle (instanzielle) Zuständigkeit die §§ 17, 17a und 17b Abs 1, Abs 2 S 1 GVG entsprechend (Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 98 SGG RdNr 1...
REWIS RS 2017, 1806
18. Dezember 2017
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Willkür
...98 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wegen funktioneller Unzuständigkeit an. Das Sozialgericht München sei nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit der...
REWIS RS 2017, 403
2. November 2017
PKH, Erinnerung, Aufhebung, Verweisung, Erinnerungsverfahren, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss, Verfahren, LSG, Kostenbeamtin, Missachtung, BSG, Verhalten, instanzieller, gerichtliche …
...98 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wegen funktioneller Unzuständigkeit an. Das Sozialgericht München sei nicht befugt, über die Rechtmäßigkeit der...
REWIS RS 2017, 3013
19. August 2016
Beschwerde gegen Verweisung des Rechtsstreits
LSG München : L 11 AS 509/16 B Beschwerde gegen Verweisung des Rechtsstreits 1. Keine Beschwerde gegen Beschlüsse gem. § 98 SGG. (amtlicher Leitsatz) I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozia...
REWIS RS 2016, 6522
6. August 2021 11. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - negativer Kompetenzkonflikt - örtliche Zuständigkeit in einem Statusfeststellungsverfahren - willkürliche Auslegung des …
...98 SGG iVm § 17a Abs 2 Satz 3 GVG rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts hat...
REWIS RS 2021, 3459
23. April 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeitsbestimmung - Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - willkürliche Entscheidung
...98 S - SozR 3-1720 § 17a Nr 11).5 Unbesehen der Frage, ob ein per E-Mail eingegangenes Schreiben das Schriftformerfordernis des § 90 SGG erfüllt (vgl hierzu BSG vom 15.11.2010 - B 8 SO ...
REWIS RS 2018, 10369
17. März 2017
Zuständigkeit des Bundessozialgerichts für Eilverfahren
...98 SGG anwendbar ist. 10Der Beschluss ist gemäß § 98 S. 2 SGG unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 13831
20. November 2017
Prüfungskompetenz des SG für Amtshaftungsanspruch
...98 SGG) die Entscheidungskompetenz des Sozialgerichts auch für einen Anspruch aus Amtshaftung anzunehmen. 14Der amtsgerichtliche Verweisungsbeschluss vom 25. April 2017 für das hiesige Gericht auch bi...
REWIS RS 2017, 2052
25. November 2019 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem …
...98 SGG iVm § 17a Abs 2 Satz 3 GVG, dass eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit für das Gericht, an das verwiesen wird, bindend ist. Nur in seltenen Ausnahmefällen kommt eine Durchbrechung der...
REWIS RS 2019, 1221
3. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...98 SGG) unterliegt der nach § 17a Abs. 2 GVG erge-hende Verweisungsbeschluss an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs der sofortigen Beschwerde (§ 17a Abs. 4 GVG). Die Regelung in § 98 Satz...
REWIS RS 2009, 5305
18. März 2015 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung …
...98 SGG iVm § 17a Abs 2 Satz 1 GVG gebotene Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich und sachlich zuständige SG nachzuholen haben. Das erstinstanzlich zur Entscheidung berufene SG wird vor einer sac...
REWIS RS 2015, 13847
31. Juli 2017
Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung
...98 SGG i. V. m. § 17b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)) einging, war sie nicht fristgerecht. 24Wiedereinsetzung nach § 67 SGG kann nicht gewährt werden, da die Klagefrist nicht ohne Versc...
REWIS RS 2017, 7134
15. Februar 2019
Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren, Berufung, Vollstreckung, Streitwert, Beitragsnachforderung, Beschwerdeverfahren, Einstellung, Anordnung, Verletzung, Kostenrechnung, Anordnung …
...98 SGG zumindest entsprechend anwendbar ist (vgl. MKLS/B. Schmidt, 12. Aufl. 2017, SGG § 98 Rn. 2; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 5; BSG Urteil v. 18.03.15 - B 2 U 8/13 R, NZS 15, 558; ebenso zu § 83 VwGO ...
REWIS RS 2019, 10231
26. April 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit …
...98 eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer MdE um 100 vH. Daraufhin stellte die Versorgungsverwaltung mit Bescheid vom 26.11.2001 das Ruhen der Versorgungsbezüge nach dem O...
REWIS RS 2016, 12381
20. März 2018
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse
...98 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG nicht zulässig ist. Eine Verweisung an den Vergabesenat des zuständigen OLG Düsseldorf ist ebenfalls ausgeschlossen (aA SG Gotha, Beschluss v. 18.12.2017, Az.: S 9 KR 39...
REWIS RS 2018, 11990
21. März 2018
Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung
...98 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG nicht zulässig ist. Eine Verweisung an den Vergabesenat des zuständigen OLG Düsseldorf ist ebenfalls ausgeschlossen (aA SG Gotha, Beschluss v. 18.12.2017, Az.: S 9 KR 39...
REWIS RS 2018, 11833
2. September 2015 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Verfahrensmangel - Mehrfachbegründung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - fehlender …
...98 SGG ist kein Raum.16 Soweit der Kläger mit seiner Beschwerde eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, setzt dies voraus, dass eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, d...
REWIS RS 2015, 5951
14. Dezember 2017
Missbräuchliche Ablehnung des Gerichts
...98 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz). 37Die Berufung ist auch unbegründet. Die Beklagte ist zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass im Versicherungskonto des Klägers in der Zeit v...
REWIS RS 2017, 507
6. März 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen …
...98 SGG iVm § 17a Abs 2 GVG verwiesen und seinen Beschluss für unanfechtbar erklärt. Der Vorsitzende des Vergabesenats des OLG hat am 29.3.2018 ua darauf hingewiesen, dass der Verweisungsbeschluss noch...
REWIS RS 2019, 9648
23. Januar 2018 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig …
...987 - IVb ZR 51/86 - BGHZ 100, 383 = NJW 1987, 3263). Die im SGG nicht ausdrücklich geregelte Anschlussberufung richtet sich nach § 202 SGG iVm § 524 ZPO. Sie ist kein Rechtsmittel, sondern eröffnet d...
REWIS RS 2018, 15275
15. Januar 2019
...986 – 2 BvE 1/86 –, juris, Rn. 16). 29 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 30 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere steht der Zulässigkeit eine ört...
REWIS RS 2019, 11516
4. November 2021 6. Senat
Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle …
...98 RdNr 2; Gutzeit in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 98 RdNr 5 mwN; Wehrhahn in jurisPK-SGG, Stand: 21.10.2021, § 98 RdNr 11; Roller in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 98 RdNr 5), an die...
REWIS RS 2021, 1349
24. April 2020
...98) für erwachsene Menschen und zusätzlichen schwerwiegenden Verhaltensproblemen. (...) 14 § 6 Inhalt der Leistung 15 Die Inhalte der zu erbringenden Leistungen richtet...
REWIS RS 2020, 6916
14. Dezember 2011 5. Senat
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...989 siedelte er in die Bundesrepublik Deutschland über, erhielt den Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge "C" und war vom 4.9.1989 bis zum 31.12.2009 rentenversicherungspflichtig beschäfti...
REWIS RS 2011, 412
2. Juli 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - …
...98 SGG iVm § 17 Abs 1 S 1 GVG) nicht aus (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 29 RdNr 4).24 c) Die Sachurteilsvoraussetzungen einer (negativen) Feststellungs...
REWIS RS 2013, 4606
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