17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...98 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Passauer/Stephan, 2. Aufl. § 98 Rn. 31). 5 2. Im Übrigen ist dem Beschwerdegericht darin Recht zu geben, dass eine Inhaftnahme des Insolvenzverwalters im Gesetz nicht vorge...
REWIS RS 2009, 34
8. September 2010 IX. Zivilsenat
...98 InsO nicht eröffnet ist. Das ist der Schuldnerin auch bereits im Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 (IX ZA 17/09, Rn. 3) mitgeteilt worden. Da schon die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, ist ...
REWIS RS 2010, 3576
8. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...98 InsO, um die Pflichten des Schuldners durchzusetzen. Stellten Schuldner in Einzelfällen die weitere Mitarbeit nach Restschuldbefreiung ein, könnte neben der Anwendung des § 98 InsO auch eine analog...
NJW 2016, 3726WM 2016, 2030 REWIS RS 2016, 5730
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...98 InsO, um die Pflichten des Schuldners durchzusetzen. Stellten Schuldner in Einzelfällen die weitere Mitarbeit nach Restschuldbefreiung ein, könnte neben der Anwen-dung des §98 InsO auch eine analog...
REWIS RS 2016, 5726
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...98 InsO in Haft zu nehmen, und hat den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt. Die Dauer der Haft ist auf sechs Monate beschränkt worden. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das L...
WM 2016, 558 REWIS RS 2016, 15576
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...98Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts-und Mitwirkungs-pflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmit-teln durchgesetzt werden.BGH, Beschlus...
REWIS RS 2016, 15526
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...98, 101 InsO)." Mit Schreiben vom 29. November 2006 erklärte die Gläubigerin, ihr An-trag gelte der Schuldnerin, vertreten durch den Geschäftsführer; sie bitte um Rubrumsberichtigung. Das Inso...
REWIS RS 2007, 1904
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...98 InsO, um die Pflichten des Schuldners durchzusetzen. Die Befürchtung, er könnte in Zukunft seine gebo-tene Mitwirkung einstellen, lässt es nicht gerechtfertigt erscheinen, alleine we-gen dieser the...
REWIS RS 2009, 288
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
...98 InsO verpflichtet. Für ein hierzu parallel laufendes Verfahren nach §§ 807, 899 ff ZPO bestehe kein Bedürfnis.6 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.7 ...
REWIS RS 2012, 6092
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...98 InsO verpflichtet. Für ein hierzu parallel laufendes Verfahren nach §§ 807, 899 ff ZPO bestehe kein Be-dürfnis.2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.a) Die Frage, ob das wä...
REWIS RS 2012, 6113
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...98 Abs. 3 Satz 3InsO). Das im übrigen gemäß § 574 Abs. 2, §§ 575, 576 ZPO zulässigeRechtsmittel ist jedoch unbegründet.a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1InsO die Verwa...
REWIS RS 2003, 1616
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...98 Abs. 3 Satz 3InsO). Das im übrigen gemäß § 574 Abs. 2, §§ 575, 576 ZPO zulässigeRechtsmittel ist jedoch unbegründet.a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1InsO die Verwa...
REWIS RS 2003, 1613
12. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...98 InsO).III.Die Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache erfolglos, weil die beim Insol-venzgericht gestellten Anträge teils unzulässig, teils unbegründet waren. So-weit das Insolvenzgericht unzulässige ...
REWIS RS 2002, 214
27. Juli 2000 1. Strafsenat
...980, 532; BGH wistra1988, 22, 23), hier geht die Strafkammer jedoch in mehrfacher Hinsicht voneinem rechtlich unzutreffenden Ansatz aus:(1) Schon die Annahme, daß geschütztes Rechtsgut bei die Abgabe ...
REWIS RS 2000, 1542
16. September 2021 9. Zivilsenat
Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente …
...98 InsO nicht möglich gewesen sei, die erforderlichen Auskünfte zu erhalten. Da der Beklagte seiner Darlegungslast nicht nachgekommen sei, sei von einer Vernehmung der vom Beklagten als Zeugen für die...
WM 2021, 2079 MDR 2021, 1478-1479NJW 2022, 67REWIS RS 2021, 2589
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...98 InsO).II.Demgegenüber rügt die Revision, die Verurteilung zur Auskunft sei aufeine unmögliche Leistung gerichtet, weil der Beklagte von den früheren Vor-gängen keine Kenntnis habe. Der Insolvenzver...
REWIS RS 2003, 369
22. April 2005 2. Strafsenat
...98 - 1 StR 152/98, inso-weit nicht abgedruckt in NStZ 1999, 42; BGH, Beschl. vom 23. Oktober 2001 - 1 StR 415/01, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2002, 161). Die Kammer führt zwar aus, der Angeklagt...
REWIS RS 2005, 3885
29. April 2010 3. Strafsenat
Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...988 - GA 1/87 - LES 1992, 133; OGH, Beschl. vom 1. April 1981 - 4 C 213/77-15 - ZIP 1981, 881, anders noch OGH, Beschl. vom 17. Dezember 1980 - 4 C 461/78-15 - LES 1982, 25, 28; zur Literatur s. Mähr,...
REWIS RS 2010, 7073
29. April 2010 3. Strafsenat
...988 - GA 1/87 - LES 1992, 133; OGH, Beschl. vom 1. Ap-ril 1981 - 4 C 213/77-15 - ZIP 1981, 881, anders noch OGH, Beschl. vom 17. Dezember 1980 - 4 C 461/78-15 - LES 1982, 25, 28; zur Literatur s. Mähr...
REWIS RS 2010, 7025