17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...98 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Passauer/Stephan, 2. Aufl. § 98 Rn. 31). 5 2. Im Übrigen ist dem Beschwerdegericht darin Recht zu geben, dass eine Inhaftnahme des Insolvenzverwalters im Gesetz nicht vorge...
REWIS RS 2009, 34
8. September 2010 IX. Zivilsenat
...98 InsO nicht eröffnet ist. Das ist der Schuldnerin auch bereits im Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 (IX ZA 17/09, Rn. 3) mitgeteilt worden. Da schon die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, ist ...
REWIS RS 2010, 3576
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...98 InsO, um die Pflichten des Schuldners durchzusetzen. Stellten Schuldner in Einzelfällen die weitere Mitarbeit nach Restschuldbefreiung ein, könnte neben der Anwen-dung des §98 InsO auch eine analog...
REWIS RS 2016, 5726
8. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...98 InsO, um die Pflichten des Schuldners durchzusetzen. Stellten Schuldner in Einzelfällen die weitere Mitarbeit nach Restschuldbefreiung ein, könnte neben der Anwendung des § 98 InsO auch eine analog...
NJW 2016, 3726WM 2016, 2030 REWIS RS 2016, 5730
8. September 2016
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters
...98 InsO sei gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 148 Abs. 2 S.1 InsO subsidiär. Die Auskunftsrechte nach § 8021 ZPO seien auch im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar. Die Forderungen d...
REWIS RS 2016, 5719
4. Dezember 2014 7. Kammer
...98 InsO. Zudem hat der Insolvenzverwalter die Geschäftsbücher des Schuldners auszuwerten.“ (zitiert nach BB 2015, 442.) 22b. Diese Grundsätze zugrunde gelegt, ist der Kläger als Insolvenz...
REWIS RS 2014, 662
12. Februar 2016
Auskunftsrecht des Gerichtsvollziehers im Insolvenzeröffnungsverfahren
...98 InsO nicht auf § 802 l ZPO verweisen. Denn wenn der Gesetzgeber ausdrücklich auch die Verhaftung des Schuldners zugelassen hat, wenn dieser seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt, kann aus der feh...
REWIS RS 2016, 16337
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...98Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts-und Mitwirkungs-pflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmit-teln durchgesetzt werden.BGH, Beschlus...
REWIS RS 2016, 15526
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...98 InsO in Haft zu nehmen, und hat den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt. Die Dauer der Haft ist auf sechs Monate beschränkt worden. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das L...
WM 2016, 558 REWIS RS 2016, 15576
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...98, 101 InsO)." Mit Schreiben vom 29. November 2006 erklärte die Gläubigerin, ihr An-trag gelte der Schuldnerin, vertreten durch den Geschäftsführer; sie bitte um Rubrumsberichtigung. Das Inso...
REWIS RS 2007, 1904
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...98 InsO, um die Pflichten des Schuldners durchzusetzen. Die Befürchtung, er könnte in Zukunft seine gebo-tene Mitwirkung einstellen, lässt es nicht gerechtfertigt erscheinen, alleine we-gen dieser the...
REWIS RS 2009, 288
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...98 Abs. 3 Satz 3InsO). Das im übrigen gemäß § 574 Abs. 2, §§ 575, 576 ZPO zulässigeRechtsmittel ist jedoch unbegründet.a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1InsO die Verwa...
REWIS RS 2003, 1616
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...98 InsO verpflichtet. Für ein hierzu parallel laufendes Verfahren nach §§ 807, 899 ff ZPO bestehe kein Be-dürfnis.2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.a) Die Frage, ob das wä...
REWIS RS 2012, 6113
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
...98 InsO verpflichtet. Für ein hierzu parallel laufendes Verfahren nach §§ 807, 899 ff ZPO bestehe kein Bedürfnis.6 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.7 ...
REWIS RS 2012, 6092
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...98 Abs. 3 Satz 3InsO). Das im übrigen gemäß § 574 Abs. 2, §§ 575, 576 ZPO zulässigeRechtsmittel ist jedoch unbegründet.a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1InsO die Verwa...
REWIS RS 2003, 1613
12. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...98 InsO).III.Die Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache erfolglos, weil die beim Insol-venzgericht gestellten Anträge teils unzulässig, teils unbegründet waren. So-weit das Insolvenzgericht unzulässige ...
REWIS RS 2002, 214
18. August 2023 Abteilung 135
...98 InsO durchzusetzen, erst am 11.08.2020 von der Verletzung dieser Pflichten unterrichtet hat. Da die vom Insolvenzgericht im Jahr 2020 ergriffenen Zwangsmaßnahmen letztlich nach dem Vortrag des Kläg...
REWIS RS 2023, 10544
14. Januar 2003 4. Zivilsenat
...985, 865, 867; OLG Köln NJW 1991, 2570, 2571). Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu seinen Gunsten die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB eingreift, wenn sich der zu verwertende Gegenstand im Besitz des...
REWIS RS 2003, 4923
21. Januar 2016 7. Kammer
...98 InsO – an weitere Auskünfte zu gelangen. Zu dem beim Insolvenzgericht angesetzten Termin sei der Geschäftsführer jedoch nicht erschienen, weil er „unbekannt verzogen“ gewesen sei. 6 De...
REWIS RS 2016, 17306
27. Juli 2000 1. Strafsenat
...980, 532; BGH wistra1988, 22, 23), hier geht die Strafkammer jedoch in mehrfacher Hinsicht voneinem rechtlich unzutreffenden Ansatz aus:(1) Schon die Annahme, daß geschütztes Rechtsgut bei die Abgabe ...
REWIS RS 2000, 1542
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...98 InsO zu ihrer Durchsetzung darauf abstellt, dass die Auskunftserteilung als unvertretbare Handlung mit Zwangsmitteln durchzusetzen ist, muss eine im Übrigen lückenhafte oder falsche Auskunftserteil...
REWIS RS 2016, 10660
9. Juli 2020 Einzelrichter
...98 InsO darstellen kann. Die vorgetragenen Tätigkeiten werden daher bei der Bemessung des Zuschlags nicht berücksichtigt. 40Ferner bleiben „ideelle“ Komponenten bei der Bemessung des Zuschlags außer B...
REWIS RS 2020, 4424
18. September 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...98/10 - Rn. 21). Dies betrifft auch Fälle sog. „verschleierter Schenkungen“, bei denen ein - entgeltliches - Rechtsgeschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde, um die Freigebigkeit zu verdecken (vgl. ...
REWIS RS 2014, 2824
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...982 - VIII ZR 158/80 - BGHZ 83, 102 <105 f.> und Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - NZI 2009, 313 Rn. 13, jeweils m.w.N.). Demnach ist das Anfechtungsrecht samt seinen Folgen im Unters...
REWIS RS 2018, 9953
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...982 - VIII ZR 158/80 - BGHZ 83, 102 <105 f.> und Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - NZI 200, 313 Rn. 13, jeweils m.w.N.). Demnach ist das Anfechtungsrecht samt seinen Folgen im Untersc...
REWIS RS 2018, 9924
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