30. August 2016 Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer …
...97d Abs. 1 BVerfGG abgegeben, in der es unter anderem heißt, aufgrund der Belastung des Dezernats sei eine frühzeitigere Erledigung der Wahlprüfungsbeschwerde, die turnusmäßig behandelt worden sei, ni...
REWIS RS 2016, 6145
1. Oktober 2012 Beschwerdekammer
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - Förderlichkeit der Zurückstellung …
...97d BVerfGG gelten gemäß § 97e Satz 1 BVerfGG auch für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer am 3. Dezember 2011 Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war oder n...
REWIS RS 2012, 2670
20. August 2015 Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - …
...97d BVerfGG abgegeben, zu denen sich der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin schriftsätzlich geäußert hat.20 Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts ist in der durch Plena...
REWIS RS 2015, 6350