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11. Dezember 2023 Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten …
...97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gelte. Für jedes Jahr der Verzögerung seien 1.200 Euro anzusetzen.35 5. Weiterhin habe die Bundesrepublik Deutschland dem Beschwerdeführer nach § 97a Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2023, 9147
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