13. Januar 2022 5. Zivilkammer
...97a AufenthG zwar klar, die Offenbarung im Haftantrag ist aber nicht unbefugt i. S. d. Norm; es handelt sich bei § 97a AufenthG um eine reine Klarstellung der seit Schaffung des § 353b StGB unveränder...
REWIS RS 2022, 5580