4. August 2015
Genehmigung der Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Halle in eine Kfz-Werkstatt
...97 VwGO verletzt, der auf eine Sachverhaltsermittlung im Wege einer Ortsbesichtigung durch den Sachverständigen zur Vorbereitung seines Gutachtens entsprechend anzuwenden ist (BVerwG, B.v. 12.4.2006 -...
REWIS RS 2015, 7043
18. März 2014 10. Senat
Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung
...97 Satz 1 VwGO) gilt auch für Ortstermine eines Sachverständigen, die nicht der Aufnahme von Sinneseindrücken durch Einnahme des Augenscheins, sondern der Durchführung technischer Untersuchungen (Mess...
REWIS RS 2014, 7010
22. Februar 2016 7. Senat
Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
...97 Satz 1 VwGO) als Zeugin vernommen. §§ 96 und 97 VwGO regeln nur die Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht, enthalten aber keine Vorgaben für eine vorangegangene Zeugenvernehmung in einem Stra...
REWIS RS 2016, 15857
9. November 2022 7. Senat
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers
...97 VwGO, wonach die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens von allen Beweisterminen benachrichtigt werden und der Beweisaufnahme beiwohnen können, ist ebenfalls unergiebig. § 97 VwGO dient der Gew...
REWIS RS 2022, 8734
18. November 2022
Polizeirecht, Leistungsbescheid, Abschleppmaßnahme
...97 VwGO oder Hinweise oder Benachrichtigungen nach §§ 86, 87 VwGO ergangen, weshalb es sich bei dem Urteil auch um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handle. 5Weiterhin habe das Verwaltungsger...
REWIS RS 2022, 7329
20. Juli 2020 2. Senat
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...97 VwGO Nr. 6 Rn. 12 f. zum Verstoß gegen die Parteiöffentlichkeit bei der Beweiserhebung).10 Diese allgemein gültigen Grundsätze hat der Senat seiner Entscheidung im Verfahren über die...
REWIS RS 2020, 4045
20. Juli 2016 9. Senat
Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...97 Satz 1 VwGO. Zur Anwendung dieser Vorschrift für die Entnahme von Bodenproben bei einer Inaugenscheinnahme hat das Bundesverwaltungsgericht bereits geklärt, dass der Grundsatz der Parteiöffentlichk...
REWIS RS 2016, 7874
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