14. Juni 2012 3. Zivilsenat
Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...97 Abs. 2 Nr. 2 TKG) angewiesen.15 b) Ist hiernach § 97 TKG in Ermangelung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für die Verwendung von Verkehrsdaten durch Premium-Diensteanbieter zu der...
REWIS RS 2012, 5600
14. Juni 2012 III. Zivilsenat
...97§ 97TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG.BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 -III ZR 227/11 -AG WalsrodeLG Verden-2-Der III....
REWIS RS 2012, 5587
16. Februar 2012 III. Zivilsenat
...97 Abs.1, 2 910111213-9-TKG). Die Übermittlung dieser Datenvom Diensteanbieter an einen Dritten zum Zweck des Einzugs der Forderung istnach Maßgabe des§97 Abs.1 Satz3 TKG auch ohne Einwilligung des Te...
REWIS RS 2012, 9021
7. Februar 2013 3. Zivilsenat
Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung …
...97 Abs. 1, 2 TKG). Die Übermittlung dieser Daten vom Diensteanbieter an einen Dritten zum Zweck des Einzugs der Forderung ist nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG auch ohne Einwilligung des Teilneh...
REWIS RS 2013, 8280
16. Februar 2012 3. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den …
...97 Abs. 1, 2 TKG). Die Übermittlung dieser Daten vom Diensteanbieter an einen Dritten zum Zweck des Einzugs der Forderung ist nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG auch ohne Einwilligung des Teilneh...
REWIS RS 2012, 9104
7. Februar 2013 III. Zivilsenat
...97 Rn.5; Klesczewksi in Berliner Kommentar zum TKG, 2.Aufl., §97 Rn.6; Koenig/Neumann RTkom 2001, 226, 228ff, Palandt/Ellen-berger, BGB, 72.Aufl., §134 Rn.22a).Zwar mag der Wortlaut des §97 Abs.1 Satz...
REWIS RS 2013, 8273
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...97 TKG - kurzfristig aufzeichnet. Bei der längerfristigen Aufzeichnung einer Gesamtheit von Daten kann aufgrund der möglichen Rückschlüsse auf die Privatsphäre einer Person nicht ohne weiteres davon a...
REWIS RS 2010, 1399