4. April 2016
Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X
...97 SGB VIII) - die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsempfängers nicht durch das Antragserfordernis geschützt werden soll (vgl. hierzu die Rechtsprechung des BSG im Urtei...
REWIS RS 2016, 13655
12. Oktober 2017 11. Senat
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - Jugendhilfeleistung - Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger - Feststellung …
...SGB III und § 10 Abs 1 SGB VIII. Nach § 10 Abs 1 Satz 1 SGB VIII werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch das SGB VIII nicht berührt (Sat...
REWIS RS 2017, 4019
16. März 2016 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher …
...97). Die Stellung eines Antrags nach dem OEG erfolgte erst am 29.7.2005 durch den Beigeladenen zu 1. gemäß § 97 SGB VIII.4 Der beklagte Landschaftsverband stellte eine Hirnschädigung na...
REWIS RS 2016, 14434
16. März 2015
...SGB IX und § 36a SGB VIII i.V.m. § 97 SGB VIII normiert sind, nicht darauf berufen, dass diese Hilfegewährung nicht für Jugendliche mit geistiger Behinderung vorgesehen ist. 55Nach § 15 SGB IX können ...
REWIS RS 2015, 13989
16. März 2015
Kostenerstattung, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, stationäre Unterbringung, Behinderung
...SGB IX und § 36a SGB VIII i.V.m. § 97 SGB VIII normiert sind, nicht darauf berufen, dass diese Hilfegewährung nicht für Jugendliche mit geistiger Behinderung vorgesehen ist. 47Nach § 15 SGB IX können ...
REWIS RS 2015, 13994
16. März 2015
Kostenerstattung, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, stationäre Unterbringung, Behinderung
...SGB IX und § 36a SGB VIII i. V. m. § 97 SGB VIII normiert sind, nicht darauf berufen, dass diese Hilfegewährung nicht für Jugendliche mit geistiger Behinderung vorgesehen ist. Nach § 15 SGB IX können ...
REWIS RS 2015, 14006
25. September 2014 8. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - kein Anspruch nach § 14 Abs …
...SGB XII vom 11.1.2005 - GVBl 8 - iVm § 3 Abs 3 SGB XII), der für Leistungen der Eingliederungshilfe sachlich zuständig ist (§ 97 Abs 3 SGB XII iVm § 3 Nr 1 AGSGB XII), die Landkreise und kreisfreien ...
REWIS RS 2014, 2588
18. Mai 2015
Eingliederungshilfe, Heimunterbringung, Betreuung, Jugendhilfe, Leistungen, Kostenerstattung
...SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 10 Rn. 18 m. w. N.). Dieser Nachrang wird durch die Verpflichtung zur Kostenerstattung gemäß § 104 SGB X sichergestellt. § 10 SGB VIII und § 104 SGB X setzen allerdings vora...
REWIS RS 2015, 10987
15. März 2018
Anforderungen an eine von der Wohnung der Eltern aus erreichbare, der bislang besuchten entsprechende zumutbare …
...97 SGB VIII die Weitergewährung von BAföG-Leistungen für die Klägerin für die 12. Klasse der Fachoberschule in D … und machte einen Kostenerstattungsanspruch auf die zu bewilligenden Leistungen gemäß ...
REWIS RS 2018, 12247
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