30. Juni 2009 14. Kammer
...97 SGB IX fallen sollen (vgl. Hauck/Noftz- Masuch SGB IX K § 97 Rdn. 16; Müller-Wenner/Schorn/Müller-Wenner SGB IX Teil 2 Schwerbehindertenrecht § 97 Rdn. 15; zum SchwbG GK-SchwbG/Schimanski 2. Aufl. ...
REWIS RS 2009, 2762
16. Mai 2019 5. Senat
Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden
...97 SGB IX, der gleichzeitig Mitglied des Gesamtpersonalrats ist, im Sinne des §§ 28 Abs. 2, 52 PersVG Berlin verhindert, wenn er statt an der Sitzung des Gesamtpersonalratssitzung nicht verschiebbare ...
REWIS RS 2019, 7200
22. März 2012 7. Senat
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
...97 SGB IX geregelt. Diese Vorschrift ist von dem Gesetzgeber nicht in § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG in Bezug genommen worden. Zwar verweist § 97 Abs. 7 Satz 1 SGB IX auf § 94 Abs. 3 bis Abs. 7 SGB IX und d...
REWIS RS 2012, 7850
19. Oktober 2011 3.Kammer
...97 SGB IX Nr. 1). Dies ist vorliegend unstreitig der Fall. 38Für diese Wahl gelten gemäß § 97 Abs. 7 SGB IX unter anderem die Vorschriften über die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nach § 94 Abs....
REWIS RS 2011, 2173
27. April 2016
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
...SGB IX und eines Gesamtverzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX, gesondert für jeden Betrieb, ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist dem Betriebsrat eine Kopie der in §...
REWIS RS 2016, 12209
11. September 2013 7. Senat
Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit
...SGB IX nicht. § 97 Abs. 7 SGB IX verweise gerade nicht auf § 95 Abs. 8 SGB IX und enthalte insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke.8 Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegebe...
REWIS RS 2013, 2898
9. Mai 2018
...97 Abs. 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) die Konzernschwerbehindertenvertretung wählen, existierten nicht. Zwar könne eine Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 SGB IX (jetzt § 177 SGB IX) in Bet...
REWIS RS 2018, 9342
11. April 2008 11.Kammer
...97 Abs. 7, 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX i. V. m. § 19 Abs. 1 BetrVG statthaft. 28Die Wahl wurde rechtzeitig innerhalb der nach §§ 97 Abs. 7, 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX i. V. m. § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einz...
REWIS RS 2008, 4529
11. August 2009 17. Kammer
...973 - 1 ABR 8/73 - EzA §40 BetrVG 1972 Nr. 12; BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - EzA § 80 BetrVG 1972 Nr 43 m.w.N.). 37Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Beklagte hat sowohl in erster Ins...
REWIS RS 2009, 2155
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …
...97 SGB IX (vgl. Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, § 93 Rn. 17). Wegen der fehlenden Benennung in § 93 Satz 1 SGB IX sind die auf anderen Ebenen gebildeten Vertretungen nicht von der Wahrnehmung ...
REWIS RS 2016, 4191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …
...97 SGB IX (vgl. Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, § 93 Rn. 17). Wegen der fehlenden Benennung in § 93 Satz 1 SGB IX sind die auf anderen Ebenen gebildeten Vertretungen nicht von der Wahrnehmung ...
REWIS RS 2016, 4173
26. September 2018
...97 Abs. 6 Satz 2 SGB IX a.F. (§ 180 Abs. 6 Satz 2 SGB IX). Danach gilt § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. (§ 180 Abs. 6 Satz 1 SGB IX n.F.) entsprechend für die Schwerbehindertenvertretung der obersten Di...
REWIS RS 2018, 3393
22. September 2021 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
...97 SGB IX a.F.). Hier ist zur Nachholung der zunächst unterbliebenen Beteiligung nach § 24 Abs. 1 und 4 SBG der Personalrat der Dienststelle des Antragstellers (und des Beigeladenen) beteiligt worden....
REWIS RS 2021, 2453
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