11. Januar 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine …
...97 MarkenG) seitens der Markenstelle im absoluten Verfahren der Anmeldung ordnungsgemäß geprüft worden sind -, nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist (was den Beteiligten, wie der Gang de...
REWIS RS 2011, 10633
29. Juli 2021 1. Zivilsenat
Kollektivmarke; Reichweite des Schutzes geografischer Herkunftsangaben; Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein
...97 MarkenG Rn. 2; differenzierend Schoene, MarkenR 2014, 273, 281). Damit erlangt auch die Qualitätsfunktion der Marke Bedeutung (vgl. Fezer aaO § 97 Rn. 4), weshalb das Berufungsgericht sie zu Recht ...
GRUR 2021, 1395MDR 2022, 112-113REWIS RS 2021, 3634
25. Juli 2019
...97 f.]). Ein solch guter Glaube fehlt, wenn die zum Zeitpunkt des Eintragungsantrags geltenden Vorschriften einer Eintragung entgegenstehen (EuGH, Urteil vom 04. März 1999 – C-63/97...
REWIS RS 2019, 5057
11. März 2009 I. Zivilsenat
...97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelan...
REWIS RS 2009, 4600
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