19. März 2009 III. Zivilsenat
...976 - 5 AZR 95/75 - NJW 1977, 1168) und betrifft damit auch die Rechts-sphäre des bisherigen Inhabers. Zudem hat der Gesetzgeber in § 613a Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelt, in welcher Form dessen Haft...
REWIS RS 2009, 4425
29. August 2007 5. Strafsenat
...97 GWB anerkannt, dass nach § 97 Abs. 5 GWB der Zuschlag dann nicht erfolgen kann, wenn das Angebot unangemessen niedrig ist (vgl. Wagner in Langen/Bunte, Kar-tellrecht 10. Aufl. § 97 GWB Rdn. 85). ...
REWIS RS 2007, 2248
1. August 2006 X. Zivilsenat
...97 Abs. 1, 2; VOB/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b a) Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen für die Angebote sind auch im Ver-handlungsverfahren verbindlich, solange sie nicht vom Auf...
REWIS RS 2006, 2334
4. April 2017 X. Zivilsenat
...97 Abs. 1, 2, § 127Abs. 1; VgV § 8 Abs. 1 Satz 2, § 58a)Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfül...
REWIS RS 2017, 12947
4. April 2017 10. Zivilsenat
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer …
...97 GWB abzuleitenden Regeln für den Vergabewettbewerb frei definieren können; zu dieser Definition gehört auch, welche Qualität die Leistung vorzugsweise haben soll.35 Nach den Vorstell...
REWIS RS 2017, 12941
1. Februar 2005 X. Zivilsenat
...97 Abs. 7, § 102 § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durch-führung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfah-rens. Die Verletzung dieses subjektiv...
REWIS RS 2005, 5215