17. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...97 FamFG (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl., Rn. 45 zu Vorbem. zu §§ 97 -110). Die EuErbVO ist ein europäischer Rechtsakt, der Vorrang vor den Vorschriften des FamFG (§ 97 FamFG) hat. Nach Art. 4 EuE...
REWIS RS 2019, 264
7. Juli 2014 21. Zivilsenat
...97 FamFG durch in unmittelbar anwendbares deutsches Recht umgesetzte völkerrechtliche Bestimmungen verdrängt wird, findet gemäß § 32 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente...
REWIS RS 2014, 9433
2. September 2015 XII. Zivilsenat
...97 Abs.1 Satz1 FamFG einem solchenRückgriff nicht entgegenstehen (vgl. Prütting/Helms/Hau FamFG 3.Aufl. §97 Rn.6; Haußleiter/Gomille FamFG §97 Rn.11; MünchKommFamFG/Rauscher 2.Aufl. §97 FamFG Rn.6). E...
REWIS RS 2015, 5971
2. September 2015 12. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- …
...97 Abs. 1 Satz 1 FamFG einem solchen Rückgriff nicht entgegenstehen (vgl. Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 97 Rn. 6; Haußleiter/Gomille FamFG § 97 Rn. 11; MünchKommFamFG/Rauscher 2. Aufl. § 97 FamF...
REWIS RS 2015, 5991
30. Januar 2018
Gewöhnlicher Aufenthalt nach Aufenthaltsbestimmung durch einen Vorsorgebevollmächtigten
...97 FamRZ 1997, 1070 = NJW 1997, 3024; OLG Karlsruhe 15. 11. 2002 FamRZ 2003, 956; zustimmend kommentierend Staudinger/Dieter Henrich (2014) EGBGB Art. 21 Rn. 18, 21). Dazu gehört „nicht nur ein Aufent...
REWIS RS 2018, 14767
20. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...97 geborene Betroffene istStaatsangehöriger der Repub-lik Guinea. Nachdem er unbegleitet nach Deutschland eingereist war, stellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 5.Mai 2014 das Ruhen der elterlichen...
REWIS RS 2017, 262
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach …
...97 geborene Betroffene ist Staatsangehöriger der Republik Guinea. Nachdem er unbegleitet nach Deutschland eingereist war, stellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. Mai 2014 das Ruhen der elterliche...
MDR 2018, 409-410REWIS RS 2017, 283
31. Oktober 2018
Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts
...970,11 €, 15.000,00 € und 6.990,00 € abgehoben. Aus dem Nichtversöhnungsbeschluss des Landgerichts C… vom 10.03.2014 stehe der Antragsgegnerin ein Unterhaltsanspruch nicht zu. Bei dieser Entscheidung ...
REWIS RS 2018, 2199
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.