5. November 2019 10. Senat
Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder …
...971 - I R 212/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425, unter 1.).16 2. Der Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß § 97 FGO ist im vorliegenden Verfahren sachgerecht. Hierdurch wird die z...
REWIS RS 2019, 1942
25. Oktober 2022 9. Senat
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
...979 - V ZR 146/78, MDR 1980, 298); bei angestellten Rechtsanwälten gelten im Zweifel die Regeln der Anscheinsvollmacht (BGH-Beschluss vom 22.05.1975 - VII ZB 2/75, MDR 1975 837; BGH-Urteil vom 10.06.1...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)BITCOINFINANZGERICHT KÖLNKRYPTOWÄHRUNGEN
REWIS RS 2022, 7542
11. Januar 2012 7. Senat
Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens
...973 III S 2/72, BFHE 108, 152, BStBl II 1973, 456, und vom 3. Januar 1978 VII S 13/77, BFHE 124, 22, BStBl II 1978, 157). Enthält der Beschluss keinen ausdrücklichen Hinweis zur Dauer seiner Gültigkei...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 10231
22. Juli 2015 5. Senat
Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...97 FGO kann über die Zulässigkeit einer Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. Der Begriff "Zulässigkeit einer Klage" ist weit auszulegen; er bezieht sich auf alle für das Klag...
REWIS RS 2015, 7777
22. Juli 2015 5. Senat
Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils
...97 FGO kann über die Zulässigkeit einer Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. Der Begriff "Zulässigkeit einer Klage" ist weit auszulegen; er bezieht sich auf alle für das Klag...
REWIS RS 2015, 7764
13. September 2012 11. Senat
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an …
...97, 121 FGO darüber entschieden werden, dass --anders als hier-- die Revision zulässig ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1971 I R 212/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425, unter 1.; vom 10. Juni...
REWIS RS 2012, 3232
19. Oktober 2022 10. Senat
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
...97 der Finanzgerichtsordnung (FGO).11 Nach § 97 FGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. Diese Regelung ist gemäß § 121 Satz 1 FGO auch in...
REWIS RS 2022, 8024NJW 2023, 470REWIS RS 2022, 8024
23. Januar 2019 11. Senat
Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
...97 FGO) gesondert entschieden werden könnte (BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 56/08, BFHE 226, 193, BStBl II 2010, 202, Rz 12, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 11...
NJW 2019, 1400REWIS RS 2019, 11146