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9. April 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund …
...97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes I.1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde si...
NJW 2015, 2642REWIS RS 2015, 12924
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