22. Juni 1999 21. Zivilsenat
...97 zu zahlen. 4. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6 mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme, die der Beklagte allein zu tragen hat. Die Kosten des...
REWIS RS 1999, 826
11. August 2005 5. Zivilsenatq
...97 BGB handelte. Auch insoweit nämlich kommt es entscheidend auf die Verkehrsauffassung an, § 97 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. auch v. Staudinger a.a.O., Rn. 24 zu § 97). Trotz Vorliegens einer wirtschaftli...
REWIS RS 2005, 2201
10. Mai 1999 22. Zivilsenat
...97 I BGB sein (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 97 Rn. 2; Überbl. v. § 90 Rn. 3), dies macht aber die separate Veräußerung nicht formbedürftig.53§ 314 BGB begründet keinen Formzwang, sondern ...
REWIS RS 1999, 658
18. November 2016 20. Zivilsenat
...976 von der K erworben. 34Die Klägerin legt dazu auszugsweise Kopien dieses Vertrages vor (Anlage K 9). In der Präambel heißt es: 35„Die K ist Eigentümerin von Straßen und Straßenabschnitten in der St...
REWIS RS 2016, 2124