14. Dezember 2005 IV. Zivilsenat
...97 f. BGB anzusehen und hätten daher zum Zeit-punkt ihrer Entfernung vom Betriebsgrundstück nicht gemäß § 1120 BGB für die Grundschulden gehaftet. Nach § 97 BGB sei Voraussetzung der Zubehöreigenschaf...
REWIS RS 2005, 288
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …
...97 BGB) folgt. Denn Zubehör ist grundsätzlich rechtlich selbstständig; es unterliegt insoweit den für bewegliche Sachen geltenden Vorschriften, Zubehörstücke teilen daher nicht zwingend das rechtliche...
REWIS RS 2023, 4488
8. Februar 2013 5. Zivilsenat
(Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders)
...97 BGB nicht sondereigentumsfähig im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG seien und daher auch § 5 Abs. 2 WEG nicht eingreife. Die Beschlusskompetenz ergebe sich jedoch aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Bei dem Einbau ...
REWIS RS 2013, 8265
8. Februar 2013 V. Zivilsenat
...97 BGB nicht sondereigentumsfähig im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG seien und daher auch § 5 Abs. 2 WEG nicht eingreife. Die Beschlusskompetenz er-gebe sich jedoch aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Bei dem Einbau...
REWIS RS 2013, 8262
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...978 - V ZR 33/76, NJW 1978, 1311). "Zur Herstellung" in diesem Sinne sind alle Teile eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil...
REWIS RS 2011, 5782
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...978-V ZR 33/76, NJW 1978, 1311). "Zur Herstellung" in diesem Sinne sind alle Teile eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Ver-kehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil ...
REWIS RS 2011, 5793
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...97 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt. Die Zu-behöreigenschaft fehlt jedoch gleichwohl, wenn die Sache im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird, § 97 Abs. 1 Satz 2 BGB. 18 Das Amtsgericht hatte für den sü...
REWIS RS 2008, 729
18. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Wasserschäden durch den Bruch einer Kaltwasserleitung: Voraussetzungen für eine Haftung eines vermietenden …
...97 BGB) - im Eigentum des Beklagten und war Teil der von ihm vermieteten Sache.9 c) Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die Einwirkung durch Wasser nicht von dem Gemeinschaftseigen...
REWIS RS 2020, 623
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...971, 1332), kann offen bleiben. Denn ein etwaiger Verstoß des Beru-fungsgerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist in der Revisionsinstanz geheilt wor-den. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revisi...
REWIS RS 2005, 3289
25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...97 - 2 Ss 59/97, NStZ 1997, 342 f.). Zu einer solchen einschränkenden Auslegung des Gesetzes besteht kein Anlass. Dabei ist zu bedenken, dass eine Anlage regelmäßig Teil einer Einrichtung ist, das hei...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
20. November 2018 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung von Gegenständen nicht …
...973 - 1 Ws 177/73, NJW 1974, 709, 711; LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 74a Rn. 10; MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl. 2016, § 74a Rn. 10, 12).27 2. Diese Voraussetzungen für die Einziehung bei D...
REWIS RS 2018, 1511
18. September 2020 V. Zivilsenat
...979, S. 128 ff.). Die sich aus dem Gesetz ergeben-den Erfordernisse der Fremdnützigkeit und der Weisungsgebundenheit stehen 22-13-dabei in einer inneren Abhängigkeit und stellen die Abgrenzungskriteri...
REWIS RS 2020, 11183
18. September 2020 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger …
...979, S. 128 ff.). Die sich aus dem Gesetz ergebenden Erfordernisse der Fremdnützigkeit und der Weisungsgebundenheit stehen dabei in einer inneren Abhängigkeit und stellen die Abgrenzungskriterien zu e...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
MDR 2020, 1372-1373REWIS RS 2020, 786
5. Juli 2001 I. Zivilsenat
...979 ± I ZR 27/77, GRUR 1979, 637, 638 f. ± White Christmas;E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 365; Schricker aaO §§ 31/32UrhG Rdn. 31). Dies bedeutet, daû im allgemeinen nur die jeweili...
REWIS RS 2001, 2030
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...97a Abs.2 UrhG J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO §97a UrhG Rn.23).b) Diesen Grundsätzen genügt die Abmahnung der Klägerinnen. In dieserwurde derBeklagten vorgeworfen, geschützte Tonaufnahmen im Um...
REWIS RS 2015, 9971
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...97 Rn.58; v. Wolf in Wandtke/Bullinger aaO §97UrhGRn.60; Reber in Möhring/Nicolini aaO §97 UrhG Rn.1).b) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht bei der Schadensschätzung gemäß §287...
REWIS RS 2015, 9933