14. Dezember 2005 IV. Zivilsenat
...97 f. BGB anzusehen und hätten daher zum Zeit-punkt ihrer Entfernung vom Betriebsgrundstück nicht gemäß § 1120 BGB für die Grundschulden gehaftet. Nach § 97 BGB sei Voraussetzung der Zubehöreigenschaf...
REWIS RS 2005, 288
17. Juli 2020
Keine Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks durch Zurechnung von Verhalten der Pächter
...97 BGB). Die Umzäunung des klägerischen Grundstücks werde durch die Sperranlage über die Straße fortgesetzt. Die Auswahl gerade des Klägers rechtfertige sich daraus, dass er - anders als die Pächter -...
REWIS RS 2020, 10003
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...97 BGB Rn. 28). Er rechtfertigt sich nicht aus § 97 BGB, da diese Norm lediglich den Begriff des Zubehörs definiert, aber Rechtsfolgen an die Zubehöreigenschaft nicht knüpft. Er rechtfertigt sich auch...
REWIS RS 2006, 3625
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …
...97 BGB) folgt. Denn Zubehör ist grundsätzlich rechtlich selbstständig; es unterliegt insoweit den für bewegliche Sachen geltenden Vorschriften, Zubehörstücke teilen daher nicht zwingend das rechtliche...
REWIS RS 2023, 4488
22. Juni 1999 21. Zivilsenat
...97 zu zahlen. 4. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6 mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme, die der Beklagte allein zu tragen hat. Die Kosten des...
REWIS RS 1999, 826
29. September 1998 3. Zivilsenat
...97 None None Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29.07.1997 - 1 0 80/97 - auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen.Die Ko...
REWIS RS 1998, 842
11. Juni 1996 23. Zivilkammer
...975, 2103). 32III. 33Die Kostenentscheidung ergehen gemäß §§ 92 und 97 Abs. 2 ZPO. Da der Kläger mit seinem Hilfsanspruch aufgrund neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz Erfolg hatte, ist es gerech...
REWIS RS 1996, 39
2. Dezember 2016
...97 BGB handelt. Zubehör sind gemäß § 97 BGB alle beweglichen Sachen, die ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu diene...
REWIS RS 2016, 1444
11. August 2005 5. Zivilsenatq
...97 BGB handelte. Auch insoweit nämlich kommt es entscheidend auf die Verkehrsauffassung an, § 97 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. auch v. Staudinger a.a.O., Rn. 24 zu § 97). Trotz Vorliegens einer wirtschaftli...
REWIS RS 2005, 2201
7. März 2017 21. Zivilsenat
...97 BGB. Nach allgemeiner Auffassung ist das Heizöl Zubehör im Sinne des § 97 BGB. Das Heizöl dient dem Wohnhaus. Zubehör können auch verbrauchbare Sachen sein. Eine räumliche Nähe ist gegeben (vgl. Pa...
REWIS RS 2017, 14524
8. Februar 2013 5. Zivilsenat
(Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders)
...97 BGB nicht sondereigentumsfähig im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG seien und daher auch § 5 Abs. 2 WEG nicht eingreife. Die Beschlusskompetenz ergebe sich jedoch aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Bei dem Einbau ...
REWIS RS 2013, 8265
8. Februar 2013 V. Zivilsenat
...97 BGB nicht sondereigentumsfähig im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG seien und daher auch § 5 Abs. 2 WEG nicht eingreife. Die Beschlusskompetenz er-gebe sich jedoch aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Bei dem Einbau...
REWIS RS 2013, 8262
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...978 - V ZR 33/76, NJW 1978, 1311). "Zur Herstellung" in diesem Sinne sind alle Teile eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil...
REWIS RS 2011, 5782
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...97 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt. Die Zu-behöreigenschaft fehlt jedoch gleichwohl, wenn die Sache im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird, § 97 Abs. 1 Satz 2 BGB. 18 Das Amtsgericht hatte für den sü...
REWIS RS 2008, 729
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...978-V ZR 33/76, NJW 1978, 1311). "Zur Herstellung" in diesem Sinne sind alle Teile eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Ver-kehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil ...
REWIS RS 2011, 5793
18. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Wasserschäden durch den Bruch einer Kaltwasserleitung: Voraussetzungen für eine Haftung eines vermietenden …
...97 BGB) - im Eigentum des Beklagten und war Teil der von ihm vermieteten Sache.9 c) Infolgedessen ist davon auszugehen, dass die Einwirkung durch Wasser nicht von dem Gemeinschaftseigen...
REWIS RS 2020, 623
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...97 BGB einzustufen, vgl. Ebner in: Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 375 Rn. 24, 28; speziell zum Mobiltelefon BGH, Beschluss vom 27.02.1996 - 1 StR 60/96, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmitt...
REWIS RS 2019, 7231
18. Oktober 2018
...97 – 2 S 563/96 –, VwRR MO 1997, 50 <54>). Die Voraussetzungen des Aufrechnungsausschlusses sind vorliegend gegeben, denn etwaige Gegenansprüche des Klägers sind bisher weder rechtskräftig festg...
REWIS RS 2018, 2708
2. Juni 2014 3. Senat
Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
...97 V R 13/96, BFHE 182, 423, BStBl II 1997, 372). Ertragsteuerlich sei die Einordnung und Abgrenzung weiterhin unklar. Da der aus dem Einkommensteuerrecht übernommene Begriff im Investitionszulagenrec...
REWIS RS 2014, 5170
28. Juni 2019
Veranlassung der vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten
...97 BGB. Es sei daher nicht relevant, ob der Antragsteller den Stückholzbrennkessel an Frau E. W. oder anderweitig veräußert habe, da der Antragsteller Eigentümer des Grundstückes sowie auch des Gebäud...
REWIS RS 2019, 5937
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...971, 1332), kann offen bleiben. Denn ein etwaiger Verstoß des Beru-fungsgerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist in der Revisionsinstanz geheilt wor-den. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revisi...
REWIS RS 2005, 3289
25. Februar 2021 3. Strafsenat
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
...97 - 2 Ss 59/97, NStZ 1997, 342 f.). Zu einer solchen einschränkenden Auslegung des Gesetzes besteht kein Anlass. Dabei ist zu bedenken, dass eine Anlage regelmäßig Teil einer Einrichtung ist, das hei...
NJW 2021, 3266REWIS RS 2021, 8364
20. November 2018 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung von Gegenständen nicht …
...973 - 1 Ws 177/73, NJW 1974, 709, 711; LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 74a Rn. 10; MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl. 2016, § 74a Rn. 10, 12).27 2. Diese Voraussetzungen für die Einziehung bei D...
REWIS RS 2018, 1511
12. Dezember 2018
Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung wegen Verdachts schädlicher Bodenveränderungen
...977 bis 1998 war Herr … Inhaber des Betriebs. Hinsichtlich früherer Betreiber liegt eine Abmeldung vom 31. Dezember 1976 von Frau …vor. Weiter liegt eine Mitteilung aus dem Jahr 1973 vor, wonach der B...
REWIS RS 2018, 509
10. Mai 1999 22. Zivilsenat
...97 I BGB sein (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 97 Rn. 2; Überbl. v. § 90 Rn. 3), dies macht aber die separate Veräußerung nicht formbedürftig.53§ 314 BGB begründet keinen Formzwang, sondern ...
REWIS RS 1999, 658
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