30. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisung wegen Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern
...97 AufenthG rechtskräftig verurteilt sei. Durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts ... vom 22. Dezember 2014 sei der Tatbestand erfüllt. Ein Ausnahmefall könne beim Kläger weder hinsichtlich d...
REWIS RS 2015, 7240
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...97 AufenthG (§ 100a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 StPO). Bei den in § 95 Abs. 1 Nrn. 1, 3 AufenthG aufgeführten Straftaten, die die Beklagte als einschlägig heranzieht, handelt es sich bereits nicht um vorsätz...
REWIS RS 2017, 3175
22. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung eines russischen Staatsangehörigen wegen dem Einschleusen von Ausländern
...97 AufenthG rechtskräftig verurteilt ist. Der Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts Laufen vom … Januar 2013 wegen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Strafaus...
REWIS RS 2015, 7719