7. Mai 2019 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das …
...97 AufenthG geschützten Rechtsgut zu beantworten. Die Vorschriften in §§ 96, 97 AufenthG dienen primär der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und damit der Kontroll- und Steuerungsfunktion des auslä...
REWIS RS 2019, 7590
24. Mai 2012 5. Strafsenat
...97 AufenthG unionsrechtlich unbedenklich nicht ausschließen (im Einzelnen BGH, Beschluss vom 24.Mai 2012 5StR 567/11; zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).Basdorf Schaal SchneiderKönig ...
REWIS RS 2012, 6087
24. Mai 2012 5. Strafsenat
Strafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa …
...97 AufenthG nach § 95 Abs. 6 AufenthG verfassungsrechtlich unbedenklich nicht aus; Unionsrecht steht dem nicht entgegen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union d...
REWIS RS 2012, 6120
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht …
...97 Rn. 4; Hohoff in BeckOK AuslR, AufenthG, 20. Ed., § 97 Rn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, AufenthG, 220. EL, § 97 Rn. 1). Beteiligen sich mehrere Täter an dem Grunddelikt ...
REWIS RS 2018, 937
10. Januar 2012 5. Strafsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung …
...97 Abs. 2 i.V.m. § 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 3 und § 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von A...
REWIS RS 2012, 10332
24. Mai 2012 5. Strafsenat
...97 AufenthG nach § 95 Abs. 6 AufenthG verfassungsrechtlich unbedenklich nicht aus; Unionsrecht steht dem nicht entgegen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union d...
REWIS RS 2012, 6106
14. November 2019 3. Strafsenat
Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
...970) die Funktion zugewiesen, bestimmte für inländische Taten geltende Regelungen "auch auf Auslandstaten zu beziehen" (vgl. BT-Drucks. 16/5065, S. 200). Dadurch hat er deutlich gemacht, das...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFLÜCHTLINGEREVISION (STRAFRECHT)
REWIS RS 2019, 1583