7. Mai 2019 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das …
...97 AufenthG geschützten Rechtsgut zu beantworten. Die Vorschriften in §§ 96, 97 AufenthG dienen primär der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und damit der Kontroll- und Steuerungsfunktion des auslä...
REWIS RS 2019, 7590
24. Mai 2012 5. Strafsenat
...97 AufenthG unionsrechtlich unbedenklich nicht ausschließen (im Einzelnen BGH, Beschluss vom 24.Mai 2012 5StR 567/11; zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).Basdorf Schaal SchneiderKönig ...
REWIS RS 2012, 6087
24. Mai 2012 5. Strafsenat
Strafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa …
...97 AufenthG nach § 95 Abs. 6 AufenthG verfassungsrechtlich unbedenklich nicht aus; Unionsrecht steht dem nicht entgegen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union d...
REWIS RS 2012, 6120
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht …
...97 Rn. 4; Hohoff in BeckOK AuslR, AufenthG, 20. Ed., § 97 Rn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, AufenthG, 220. EL, § 97 Rn. 1). Beteiligen sich mehrere Täter an dem Grunddelikt ...
REWIS RS 2018, 937
10. Januar 2012 5. Strafsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung …
...97 Abs. 2 i.V.m. § 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 3 und § 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von A...
REWIS RS 2012, 10332
30. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisung wegen Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern
...97 AufenthG rechtskräftig verurteilt sei. Durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts ... vom 22. Dezember 2014 sei der Tatbestand erfüllt. Ein Ausnahmefall könne beim Kläger weder hinsichtlich d...
REWIS RS 2015, 7240
24. Mai 2012 5. Strafsenat
...97 AufenthG nach § 95 Abs. 6 AufenthG verfassungsrechtlich unbedenklich nicht aus; Unionsrecht steht dem nicht entgegen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union d...
REWIS RS 2012, 6106
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...97 AufenthG (§ 100a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 StPO). Bei den in § 95 Abs. 1 Nrn. 1, 3 AufenthG aufgeführten Straftaten, die die Beklagte als einschlägig heranzieht, handelt es sich bereits nicht um vorsätz...
REWIS RS 2017, 3175
14. November 2019 3. Strafsenat
Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
...970) die Funktion zugewiesen, bestimmte für inländische Taten geltende Regelungen "auch auf Auslandstaten zu beziehen" (vgl. BT-Drucks. 16/5065, S. 200). Dadurch hat er deutlich gemacht, das...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENFLÜCHTLINGEREVISION (STRAFRECHT)
REWIS RS 2019, 1583
22. Juli 2015
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung eines russischen Staatsangehörigen wegen dem Einschleusen von Ausländern
...97 AufenthG rechtskräftig verurteilt ist. Der Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts Laufen vom … Januar 2013 wegen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Strafaus...
REWIS RS 2015, 7719
31. Mai 2022 6. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
...97 - 2 BvL 45/92 - BVerfGE 96, 10 <23>). Erforderlich ist eine Regelung dann, wenn dem Gesetzgeber kein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mi...
REWIS RS 2022, 3960
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