3. Januar 2008 8. Kammer
...97 ArbGG. 31 Der Beschwerdewert entspricht den auferlegten Kosten in Höhe von 1.960,85 €. 32IV. 33 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte deshalb nicht, weil die Streitfrage zu § 12 a ArbGG durch...
REWIS RS 2008, 6331
27. August 2009 9.Kammer
...97 ArbGG (vgl. Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rdn. 313 und 476 m. w. N.). Innerhalb des nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG vorgegebenen Bewertungsrahmens ist der Streitwert nach Lage des Falles zu bestimmen, insbeso...
REWIS RS 2009, 1953
27. Februar 2004 3. Kammer
...97 ArbGG 1979 Nr. 2; BAG, Beschluss vom 21.01.2003 – 1 ABR 9/02, NZA 2003, 1097, 1098). 15bb) Auch die Berücksichtigung der tariflichen Situation führt im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis. 16 De...
REWIS RS 2004, 4356
14. Oktober 2011 13.Kammer
...97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG wirksam ausgesetzt wurde. 2 Der Aussetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts liegt folgender Rechtsstreit zugrunde: Der Kläger war ab 21.01.2008 bis Ende Februar 2010 bei der Bek...
REWIS RS 2011, 2362
20. Mai 2009 9. Kammer
...97Die G werde vornehmlich von der Arbeitgeberseite finanziert. Durch die Mitgliedsbeiträge habe sie Einnahmen von kaum mehr als EUR 15.000,00 pro Monat. Damit könne sie nicht die Miete für die Räuml...
REWIS RS 2009, 3403