25. April 2012 3. Kammer
...97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen. 59Des Weiteren verbleibt die Beklagte bei ihrer Auffassung, der Kläger habe seine Ansprüche nicht schlüssig dargelegt. Auch die Auskünfte der Entleiherinnen seien nicht a...
REWIS RS 2012, 6931
23. Mai 2012 3. Kammer
...97 ArbGG eine Tariffähigkeit nicht erst begründet oder beendet, sondern die Tariffähigkeit oder Tarifunfähigkeit nur feststellt (BAG, 15.11.2006, a.a.O.). Andernfalls würde sich die Verpflichtung zur ...
REWIS RS 2012, 6129
11. Januar 2021 12. Kammer
...974 – 2 ABR 17/74). 20cc) Für den Fall, dass Nichtbeteiligte fälschlich am Verfahren beteiligt werden, wird angenommen, dass eine Entscheidung darüber auch durch unselbstständigen Zwische...
REWIS RS 2021, 9677
30. Juni 2011 8. Kammer
...97/07) einen Anspruch auf Aufwendungsersatz mit der Begründung verneint, grundsätzlich habe der Arbeitnehmer selbst Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte zu ...
REWIS RS 2011, 5182
24. Februar 2012 7. Kammer
...97 Abs. 5 ArbGG zwingend auszusetzen. 11Mit Beschluss vom 11.12.2011 hat das Arbeitsgericht das Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG bis zum rechtkräftigen Abschluss des gem. § 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1,...
REWIS RS 2012, 8802
30. August 2007 17. Kammer
...974 anwendbar. Seit dem 01.10.2005 gilt kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes vom 13.09.2005 (TVAöD-BT BBiG). 3Der in W2 wohnende Kläger besuch...
REWIS RS 2007, 2221
21. März 2012 3. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 3. Kammer: 3 Sa 1526/11 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2011 – 1 Ca 2297/11 – abgeändert: Die Klage wird...
REWIS RS 2012, 7881
17. April 2008 17. Kammer
...97 ArbGG nicht in Betracht kommt. Der 4. Senat ist zwar der Ansicht, die Frage der Zulässigkeit der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Verbandstarifbindung sei eine Frage der Tarifzuständ...
REWIS RS 2008, 4378
17. April 2008 17. Kammer
...97 ArbGG nicht in Betracht kommt. Der 4. Senat ist zwar der Ansicht, die Frage der Zulässigkeit der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Verbandstarifbindung sei eine Frage der Tarifzuständ...
REWIS RS 2008, 4377
16. Mai 2012 3. Kammer
...97 Abs. 5 ArbGG ab. 82Die Rechtslage ist ähnlich wie die bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, wenn der zugrunde liegende Beendigungstatbestand unt...
REWIS RS 2012, 6307
21. März 2012 7. Kammer
...97 Rn. 9). Ist eine Vorgreiflichkeit gegeben, so ist das Verfahren ohne eigene Ermessensentscheidung auszusetzen (GMPM-G/Matthes/Schlewing a.a.O. § 97 Rn. 16; ErfK/Koch 11. Auflage § 97 ArbGG Rn. 6). ...
REWIS RS 2012, 7883
15. Mai 2013 3. Kammer
...972,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 18.05.2011 zu zahlen;432. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.321,05 € nebst Zinsen in ...
KANZLEIEN IN DER REGION MITTEKANZLEIEN IN FRANKFURT A.M.ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERFAHREN
REWIS RS 2013, 5795
23. Mai 2012 3. Kammer
...97 Abs. 5 ArbGG ab. 97Die Rechtslage ist ähnlich wie der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, wenn der zugrundeliegende Beendigungstatbestand unter den P...
REWIS RS 2012, 6128
18. April 2012 3. Kammer
...97 Abs. 5 ArbGG ab. 89Die Rechtslage ist ähnlich wie der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, wenn der zugrundeliegende Beendigungstatbestand unter den P...
REWIS RS 2012, 7156
29. Februar 2012 3. Kammer
...97 Abs. 5 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens über die Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss der für den Rechtsstreit der Parteien einschlägigen Tarifverträge nicht. 80a) H...
REWIS RS 2012, 8642
22. August 2013 3. Kammer
...97Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.08.2012 in den dortigen Verfahren Bezug genommen. 98Die Berufung des Klägers ist zulässig und zu einem Teil...
REWIS RS 2013, 3257
29. Februar 2012 3. Kammer
...97 € brutto und für Januar 2011 in Höhe von weiteren 664,00 € brutto, Ansprüche auf restliche Prämienzahlungen in Höhe von 309,98 € sowie eine Stundengutschrift auf dem Gleitzeitkonto geltend, nachdem...
REWIS RS 2012, 8645
5. Dezember 2012 3. Kammer
...979 geborene Kläger war in der Zeit vom 17.10.2005 bis 30.04.2009 bei der Beklagten, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt.3Grundlage der Beschäftigung war zunächst ein Arbei...
REWIS RS 2012, 692
28. Oktober 2010 17. Kammer
...971 01) ausgewiesen. 9Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit. 10Der Haushaltsplan wurde nach Aufstellung durch den Vorstand und Feststellung d...
REWIS RS 2010, 1822
19. September 2012 3. Kammer
...97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen.72Zur Höhe der Klageforderung hat die Beklagte die Anwendung eines Tarifvertrages der Metallindustrie im Entleiherbetrieb bestritten.73Ferner bestehe ein Anspruch auf equal...
REWIS RS 2012, 3034
25. April 2012 3. Kammer
...97Zwar führt die dynamische Verweisung auf andere Regelwerke an sich noch nicht zur einer Intransparenz, wobei unerheblich ist, dass dann noch nicht absehbar ist, welchen Inhalt das andere Regelwerk h...
REWIS RS 2012, 6929
14. November 2012 3. Kammer
...972,16 € brutto umgestellt. Der Berechnung liegt eine vom Kläger eingeholte Auskunft der Fa. G1 vom 29.09.2011 über den jeweiligen Stundenlohn auf Basis des Lohntarifvertrages für die kunststoffverarb...
REWIS RS 2012, 1398
22. August 2012 3. Kammer
...97Dem Kläger stehen grundsätzlich Ansprüche auf Zahlung aus dem Gesichtspunkt des Equal-Pay für die Zeit der Beschäftigung bei der Beklagten und der Tätigkeit bei der Fa. B1 GmbH zu.981.99Nach § 10 Ab...
REWIS RS 2012, 3704
25. Januar 2012 3. Kammer
...97Entgegen der Auffassung der Beklagten richteten sich seiner Meinung nach die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht seit dem 01.01.2010 nach den Tarifverträgen zwischen dem AMP und den...
REWIS RS 2012, 9776