23. Mai 2012 1. Senat
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...97 Abs. 1 ArbGG Antragsberechtigten stellen. Die Antragsbefugnis von Personen oder Stellen, die nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eine Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmer- oder Arbeitg...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEIT
REWIS RS 2012, 6132
26. Januar 2016 1. Senat
Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
...97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleitete Verfahren einzubeziehen. Hingegen sind die sonstigen nach § 97 Abs. 1 ArbGG antragsberechtigten Vereinigungen und Stellen an einem Beschlussverfahren nach § 97 Abs....
REWIS RS 2016, 17166
17. Dezember 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
...97 ArbGG von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmende rechtliche Bewertung. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2012 - 8 Sa 9...
REWIS RS 2014, 235
25. April 2017 1. Senat
Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleitete Verfahren einzubeziehen. Hingegen sind die sonstigen nach § 97 Abs. 1 ArbGG antragsberechtigten Vereinigungen und Stellen an einem Beschlussverfahren nach § 97 Abs....
REWIS RS 2017, 12065
23. Mai 2012 1. Senat
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Bundesarbeitsgericht | 1. Senat: 1 AZB 58/11 Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren 1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahr...
VERTRAUENSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEIT
REWIS RS 2012, 6165
24. Juli 2012 1. Senat
Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9). Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung ebenso voraus wie die Durc...
REWIS RS 2012, 4333
20. August 2014 10. Senat
Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Eine Aussetzung darf nach der dazu ergangenen Rechtsprechung nur erfolgen, wenn die Entscheidung ausschließlich von der nach § 97 ArbGG maßge...
REWIS RS 2014, 3392
26. Juni 2018 1. Senat
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...97 iVm. § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG hierzu das notwendige Korrektiv (GK-ArbGG/Ahrendt Stand November 2014 § 97 Rn. 4). Dabei ist die Befugnis zur Verfahrenseinleitung mit § 97 Abs. 1 ArbGG originär den in...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTEN
NJW 2019, 622REWIS RS 2018, 7233
15. Mai 2019 7. Senat
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
...97 ArbGG festgestellt, dass der Beteiligte zu 8. keine tariffähige Gewerkschaft iSd. § 2 Abs. 1 TVG sei, und die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss nicht zugelassen. Über diese Entscheidung hatte...
REWIS RS 2019, 7270
13. März 2013 5. Senat
Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt worden wäre und der Kläger von der Antragsbefugnis des § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG hätte Gebrauch machen müssen, hätte dies keine Unzumutbarkeit der gerichtlichen Gelten...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7421
13. September 2022 1. Senat
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
...97 Abs. 1 ArbGG antragsberechtigten Vereinigung oder Stelle soll durch Beschluss mit Wirkung für und gegen jedermann (§ 97 Abs. 3 Satz 1 ArbGG) geklärt werden, ob die Vereinigung, deren Tariffähigkeit...
REWIS RS 2022, 7584
22. Mai 2012 1. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter …
...979 § 72a Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 41).7 B. Die von den zu 36 bis 67 sowie 70 bis 94 beteiligten Arbeitgeberinnen auf die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer entschei...
VERTRAUENSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEIT
REWIS RS 2012, 6245
20. November 2013 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
...97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt worden wäre und der Kläger von der Antragsbefugnis des § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG hätte Gebrauch machen müssen, hätte dies keine Unzumutbarkeit der gerichtlichen Gelten...
REWIS RS 2013, 1005
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens‘] Slg. 1999, I-6025).98 g) Jedenfalls in Ermangelung eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses kommt eine Vorlage a...
REWIS RS 2016, 5202
28. Mai 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...972 geborene Kläger war vom 2. Juni 2009 bis zum 2. August 2010 als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten, die ein Unternehmen der Personaldienstleistung betreibt, beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag ...
REWIS RS 2014, 5196
28. Mai 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...97 ArbGG vorgesehenen Verfahren jemals die Tariffähigkeit der CGZP festgestellt. Die bloße Erwartung, das Bundesarbeitsgericht werde eine von ihm noch nicht geklärte Rechtsfrage in einem bestimmten Si...
REWIS RS 2014, 5211
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...973; 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97 - [Brentjens‘] Slg. 1999, I-6025).115 g) Jedenfalls in Ermangelung eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses kommt eine Vorlage ...
REWIS RS 2016, 5176
13. März 2013 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...978/05 - Rn. 21 ff.; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 111). Zu der koalitionsmäßigen Betätigung gehört auch die Tarifautonomie als das Recht, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit der Arbe...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGELEIHARBEITZEITARBEITGEHALTLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 7455
7. Januar 2015 10. Senat
...975 - 2 BvR 135/75 ua. - zu B II 3 a der Gründe, BVerfGE 39, 156). Abweichendes kann sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Proze...
REWIS RS 2015, 17495
7. Januar 2015 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...975 - 2 BvR 135/75 ua. - zu B II 3 a der Gründe, BVerfGE 39, 156). Abweichendes kann sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Proze...
REWIS RS 2015, 17496
13. März 2013 5. Senat
Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...97 Abs. 5 ArbGG aus. Die gesetzliche Anordnung, einen Rechtsstreit, der davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig oder deren Tarifzuständigkeit gegeben ist, bis zur Erledigung des Beschlussverfahr...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7427
21. April 2020 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Delegiertenwahl - Aufsichtsrat - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Divergenz
...974/17 - Rn. 10, 13, BAGE 162, 375; BGH 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00 - zu 1 der Gründe mwN; 27. März 2002 - XII ZR 203/99 - zu 4 der Gründe mwN; BVerwG 22. Januar 2016 - 5 PB 10.15 - Rn. 15). Dies...
REWIS RS 2020, 390
21. April 2020 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit …
...974/17 - Rn. 10, 13, BAGE 162, 375; BGH 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00 - zu 1 der Gründe mwN; 27. März 2002 - XII ZR 203/99 - zu 4 der Gründe mwN; BVerwG 22. Januar 2016 - 5 PB 10/15 - Rn. 15). Dies...
REWIS RS 2020, 391
13. März 2013 5. Senat
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...97 Abs. 5 ArbGG aus. Die gesetzliche Anordnung, einen Rechtsstreit, der davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig oder deren Tarifzuständigkeit gegeben ist, bis zur Erledigung des Beschlussverfahr...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7442
13. März 2013 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...977 geborene Kläger ist seit 2004 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und seither einem Unternehmen des RWE-Konzerns als Ableser im Außendienst überlassen. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7420