9. Februar 2023 7. Senat
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
...97 Abs. 1 AktG veranlasst.45 (aa) Nach § 97 Abs. 1 AktG (in dessen sinngemäßer Anwendung gemäß § 27 EGAktG) - als Teil des in §§ 97 bis 99 AktG formalisierten Verfahrens - hat die Gesch...
REWIS RS 2023, 3464
26. Juni 2018
Verpflichtung zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine SE
...97 AktG oder nach § 98 AktG die in der Bekanntmachung des Vorstandes oder in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind. Der Aufsichtsrat gilt solange als rec...
REWIS RS 2018, 7167
26. Juni 2018
...97 AktG oder nach § 98 AktG die in der Bekanntmachung des Vorstandes oder in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind. Der Aufsichtsrat gilt solang...
REWIS RS 2018, 7206
9. Januar 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände …
...97-99 AktG auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäß anzuwenden. § 27 EGAktG verweist somit auch auf das Kontinuitätsprinzip in § 96 Abs. 2 AktG. Bestand bei einer Gesellschaft mit beschrä...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTAUFSICHTSRAT
REWIS RS 2014, 8821
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer AG in eine SE
...97 AktG (vgl. MüKoAktG/Habersack, a.a.O., § 97 Rn. 1; Spindler/Stilz/Spindler, AktG, a.a.O., § 97 Rn. 1). 49Dies erscheint auch inhaltlich sachgerecht. Es ist nicht ersichtlich, warum nur ein gerichtl...
REWIS RS 2020, 10649
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE
...97 AktG (vgl. MüKoAktG/Habersack, a.a.O., § 97 Rn. 1; Spindler/Stilz/Spindler, AktG, a.a.O., § 97 Rn. 1). 50Dies erscheint auch inhaltlich sachgerecht. Es ist nicht ersichtlich, warum nur ein gerichtl...
REWIS RS 2020, 10975
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE
...97 AktG (vgl. MüKoAktG/Habersack, a.a.O., § 97 Rn. 1; Spindler/Stilz/Spindler, AktG, a.a.O., § 97 Rn. 1). 48Dies erscheint auch inhaltlich sachgerecht. Es ist nicht ersichtlich, warum nur ein gerichtl...
REWIS RS 2020, 10971
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