27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...967 Rn. 2), erworben. 26Eine Ablieferung der Fundsache im Sinne des § 967 BGB setzt die Aufgabe des Besitzes an der Sache zugunsten der Fundbehörde voraus (Oechsler, a. a. O., § 967 Rn. 2; OVG Rh-Pf, ...
REWIS RS 2015, 1593
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
VGH München : 5 BV 14.1737 Aufwendungsersatz für Fundtiere 1. Die Verwahrungspflicht für eine Fundsache entsteht für die Fundbehörde erst dann, wenn die Fundsache bei ihr abgeliefert wird, § 967 BGB...
REWIS RS 2015, 1597
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB). 10Entgegen der Auffassung des Beklagte...
REWIS RS 2015, 1600
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB). 6Entgegen der Auffassung der Beklagten...
REWIS RS 2015, 1578
27. November 2015
Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung
...967 BGB berechtigt und nur auf Anordnung verpflichtet, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine Ablieferungspflicht bestehe erst im Nachgang zu einer entsprechenden Anordnung, die unstreitig nic...
REWIS RS 2015, 1576