27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...965 Abs. 1 BGB sei Finder eines Tieres derjenige, welcher ein Tier finde und es an sich nehme. Verloren und damit findbar sei ein Tier, welches besitzlos, aber nicht herrenlos sei. Gehe man (zugunsten...
REWIS RS 2015, 1597
2. März 2022 Abteilung 125
...965 BGB – die vorliegend auch für den Papagei galt – hindert eine Ersitzung nicht. Der Schutz des ursprünglichen Eigentümers wird insoweit ausreichend durch § 973 BGB und die soeben diskutierte Regelu...
REWIS RS 2022, 925
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...965 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 FundV.“ 9Der Kläger beantragt, 10das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 465,48 Euro zuzüglich Verzugsz...
REWIS RS 2015, 1593
4. November 2019
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
...965 Abs. 1 BGB). Dies ist dann der Fall, wenn ein Tier besitz-, nicht aber herrenlos ist. Denn auf herrenlose Sachen bzw. Tiere ist das Fundrecht wegen des Wortlauts von § 965 BGB („verloren“) schon n...
REWIS RS 2019, 1949
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...965 ff. BGB) zielt in erster Linie darauf, der Gefahr eines dauerhaften Verlustes von Sachen zu begegnen. Es soll dazu beitragen, dass eine verlorene Sache alsbald unversehrt zurückgegeben werden kann...
REWIS RS 2018, 10024
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...965 ff. BGB) zielt in erster Linie darauf, der Gefahr eines dauerhaften Verlustes von Sachen zu begegnen. Es soll dazu beitragen, dass eine verlorene Sache alsbald unversehrt zurückgegeben werden kann...
REWIS RS 2018, 10004
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...965 ff. BGB) zielt in erster Linie darauf, der Gefahr eines dauerhaften Verlustes von Sachen zu begegnen. Es soll dazu beitragen, dass eine verlorene Sache alsbald unversehrt zurückgegeben werden kann...
REWIS RS 2018, 9973
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...965 ff. BGB) gilt für Tiere entsprechend. Tiere sind zwar keine Sachen, die für Sachen geltenden Vorschriften sind aber entsprechend anzuwenden (§ 90a BGB). Auch der historische Gesetzgeber hatte sich...
REWIS RS 2018, 10006
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...965 Abs. 2 BGB, § 1 Abs.1 FundV gegenüber der Beklagten vorgenommen; dass dies jeweils mittels E-Mail erfolgte, ist nicht zu beanstanden, denn weder § 965 BGB noch § 1 FundV schreiben für die Fundanze...
REWIS RS 2015, 12506
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