19. Juli 2018
Leistungsablehnung nach Klageerhebung gegen Versagungsbescheid
...96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. 15aa) Nach § 96 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist u...
REWIS RS 2018, 5698
30. Oktober 2020
Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei während des Berufungsverfahrens ergangenem und …
...96 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen Bescheid Ein Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG ist ausnahmsweise auch bei einem während des Berufungsverfahrens ergangenen und gem. § 96 SGG zum...
REWIS RS 2020, 7825
27. Juni 2017
Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Durchführung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Gutachterverfahrens, Rücknahme der fiktiven Genehmigung
...96 SGG nicht bedurfte. Auch im Berufungsverfahren ist § 96 SGG anwendbar (§ 153 Abs. 1 SGG). 15a) Zwar ist der Rücknahmebescheid nicht in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in das Verfahren e...
REWIS RS 2017, 9000
13. Februar 2019
Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Streitgegenstand
...96 Abs. 1 SGG heutiger Fassung i.V.m. der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur alten Rechtslage. Das BSG hat § 96 Abs. 1 SGG in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung unter dem Gesichtspunkt der P...
REWIS RS 2019, 10371
3. Februar 2017
Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel
...96 SGG nicht bedurfte. Auch im Berufungsverfahren ist § 96 SGG anwendbar (§ 153 Abs. 1 SGG). 21a) Zwar ist der Rücknahmebescheid nicht in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG in das Verfahren e...
REWIS RS 2017, 16149
21. Juni 2018
Sozialgerichtsverfahren: Kein Entscheidung über nicht streitgegenständliche Leistungszeiträume
...96 SGG Gegenstand des Verfahrens werden, da bei der Bewilligung von Leistungen nach SGB II Bescheide über Folgezeiträume nach § 96 SGG nicht Gegenstand des Verfahrens werden. Der ablehnende Bescheid, ...
REWIS RS 2018, 7338
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...964 geborene Kläger ist seit einer Fraktur der Halswirbelkörper im November 1989 inkomplett querschnittsgelähmt (sog. Tetraplegie) und leidet daher an einer den ganzen Körper betreffenden Muskelatroph...
REWIS RS 2017, 11699
30. September 2015
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
...96 SGG Gegenstand des Verfahrens. Bei der Entscheidung über die Rücknahme nach § 44 SGB X beurteilt sich nämlich die Rechtswidrigkeit nach der damaligen Sach- und Rechtslage aus der Sicht im Zeitpunkt...
REWIS RS 2015, 4590
4. Juli 2017
Bestandskräftiger Bescheid führt zur Unzulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
...96 SGG Streitgegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens geworden ist. Allerdings ist der Bescheid vom 02.11.2016 durch den Bescheid vom 18.01.2017 mit Wirkung zum 18.01.2017 wieder aufgehoben w...
REWIS RS 2017, 8572
12. Juli 2018
Aussetzung der Leistung bis Nachholen der Mitwirkung
...96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens. (Rn. 23 ff.) I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlich...
REWIS RS 2018, 6012
11. April 2019
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich der Fiktion des § 41a Abs. 5 S. …
...963 geborene Klägerin ist österreichische Staatsangehörige und war im streitigen Zeitraum selbständig als Trainerin und Reiseleiterin tätig. Sie erhielt vom Beklagten Leistungen nach dem SGB II. 3Die ...
REWIS RS 2019, 8159
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...964 geborene Kläger ist seit einer Fraktur der Halswirbelkörper im November 1989 inkomplett querschnittsgelähmt (sog. Tetraplegie) und leidet daher an einer den ganzen Körper betreffenden Muskelatroph...
REWIS RS 2017, 11680
24. Januar 2019
vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen Bewilligung für Bewilligungszeiträume, die …
...963 geborene Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Sie erhielt im streitigen Zeitraum vom Beklagten Leistungen nach dem SGB II. 3Die Klägerin bezog ab 01.03.2010 eine Ein-Zimmer-Wohnung mit c...
REWIS RS 2019, 11057
9. Juli 2015
Zurückverweisung, Verletztenrente, Befundberichte
...96 SGG geworden sei. 9Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen. 10Der Senat kon...
REWIS RS 2015, 8397
28. Januar 2016
Unzulässsige Berufung mangels Mitteilung der Wohnanschrift durch den Kläger
...967 geborene Kläger bezog seit 01.01.2005 Arbeitslosengeld II vom Beklagten. Er erzielte sporadisch Einkommen aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit. Er bewohnte in der S-Straße in A-Stadt eine Mi...
REWIS RS 2016, 16898
17. März 2021
Antrag auf rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
...96 SGG Gegenstand des Verfahrens Az.: S 47 R 656/16 geworden. Der Bescheid vom 06.01.2017 habe den im Verfahren Az.: S 47 R 656/16 streitgegenständlichen Bescheid vom 09.09.2013 in der Gestalt des Wid...
REWIS RS 2021, 7743
28. September 2021
Ablehnungsbescheid, Mitwirkung, Streitgegenstand, Versagung
...96 SGG geworden, da dieser den Versagungsbescheid nicht abändert. Im Gegensatz zum Ablehnungsbescheid trifft der Versagungsbescheid keine inhaltliche Regelung zum materiell-rechtlichen Leistungsanspru...
REWIS RS 2021, 2286
22. Februar 2018
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Liposuktion, Mastektomie sowie Straffung der linken Brust aufgrund eingetretener Genehmigungsfiktion
...96 Abs. 1 SGG zu subsumieren. Die Einbezugswirkung des § 96 SGG betreffe auch die während des Gerichtsverfahrens erlassenen Bescheide vom 11.08.2016 mit ihrer Funktion als Bescheid nach § 45 SGB X hin...
REWIS RS 2018, 13385
7. Januar 2019
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber, Rentenversicherungspflicht, Rechtsanwaltskammer, Ermessen, Befreiung, Erledigung, Stellenbeschreibung, Klage, Pflichtmitglied, Klageerhebung, Auflage, gesetzlichen …
...962, Az.: 1 RA 66/59; Urteil vom 30.08.2001, Az.: B 4 RA 87/00 R; Urteil vom 18.07.1989, Az.: 10 RKg 22/88). 8Unter Zugrundelegung dieser Prämissen ist zunächst festzustellen, dass die Berufung der Be...
REWIS RS 2019, 11804
4. Oktober 2018
Versicherungspflicht
...962, Az.: 1 RA 66/59; Urteil vom 30.08.2001, Az.: B 4 RA 87/00 R; Urteil vom 18.07.1989, Az.: 10 RKg 22/88). 8Unter Zugrundelegung dieser Prämissen ist zunächst festzustellen, dass die Berufung der Be...
REWIS RS 2018, 3158
24. September 2019
Aufrechnungsbescheid, Krankheitskosten, Streitgegenstand, Gerichtsbescheid, Sozialgerichtsgesetz, Laufender Bewilligungszeitraum, Klageerhebung
...96 SGG Streitgegenstand im hier anhängigen Klageverfahren wurden. Eine entsprechend zulässige Klageerweiterung liegt nicht vor. Deshalb hat das Sozialgericht die Klage bezüglich der Krankheitsmehrkost...
REWIS RS 2019, 3266
10. Februar 2022
Bedarfsgemeinschaft, Arbeitslosengeld, Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Berufung, Gerichtsbescheid, Rechtsmittel, Regelbedarf, Mehrbedarf, Zulassung, Heizung, Abrechnung, Nebenkostenabrechnung, Arbeitslosengeld …
...967 geborene Klägerin bezog in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem 2005 geborenen Sohn bis 30.04.2019 Arbeitslosengeld II. Der Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab 01.05.2019 wurde mit bestandskräftigem...
REWIS RS 2022, 1314
4. Juli 2016
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übernahme von Unterkunfts- und Heizungskosten
...96 SGG. Bei dieser Rüge ist neben der Darlegung eines Verfahrensmangels erforderlich, dass die Entscheidung des SG auf diesen Verfahrensfehler beruhen kann (Leitherer a. a. O. § 144 Rn. 36, § 160 Rn. ...
REWIS RS 2016, 8842
6. August 2018
Abziehbarkeit von Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als notwendige Aufwendungen bei Unzumutbarkeit eines Umzugs
...96 SGG geworden ist und über die das SG mit zu entscheiden gehabt hätte. Dabei ist nicht zu erkennen, ob die Beklagte diesen Bescheid vom 22.11.2017 dem SG zusammen mit den Akten übermittelt hat. Zude...
REWIS RS 2018, 5090
30. Juli 2020
Kürzung/Einstellung Pflegegeld
...96 (gültig vom 25.06.1996 bis 31.07.1999; a.F.). 40Diese alte Fassung ist aber gerade im Hinblick auf Fragen der Verfassungsmäßigkeit durchaus vergleichbar mit der derzeit gültigen Fassung (in der Fas...
REWIS RS 2020, 7940