17. Juni 2008 14. Kammer
...96 Abs. 9 SGB IX. Die Vorschrift enthält keine Regelung über die Erstattung von Aufwendungen. Dies ist bereits Gegenstand der Regelung des § 96 Abs. 8 SGB IX. § 96 Abs. 9 SGB IX betrifft ausschließlic...
REWIS RS 2008, 3342