17. November 2008 2. Kammer
...96 Abs. 3 SGB IX folgt, so hätte die Frage der Kostenerstattung nicht ausdrücklich in § 96 Abs. 8 SGB IX geregelt werden müssen. Vielmehr ergibt sich hieraus, dass § 96 Abs. 8 und 9 SGB IX abschließen...
REWIS RS 2008, 810
30. März 2010 7. Senat
Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
...96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX. Für Angelegenheiten nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX trifft § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG keine Regelung. 6 2. Das Gesetz b...
REWIS RS 2010, 7921
24. Oktober 2017
...96 SGB IX aber auch Regelungen von kollektivem Charakter. Dazu gehört die in § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX geregelte Pflicht des Arbeitgebers, die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entst...
REWIS RS 2017, 3442
13. August 2015
Zulässige Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung
...96 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 78 Satz 2 BetrVG verletzt sei (vgl. Antragsschrift vom 06.10.2014 Seite 3 unten). 7Die Arbeitgeberin hat mit Schriftsatz vom 05.02.2015 zur Antragsschrift Stellung genommen u...
REWIS RS 2015, 6655
27. Januar 2021
Bewilligung, Sozialhilfe, Bescheid, Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Betreuung, Feststellung, Eingliederungshilfe, Verfahren, Wiedereinsetzung, Auslegung, Gesundheitszustand, Staatsanwaltschaft, gerichtliche …
...SGB XII, Sozialhilfe, 7. Aufl. 2020, SGB IX § 96 Rn. 6; Jabben in Neumann / Pahlen / Greiner / Winkler / Jabben, SGB IX, 14. Aufl. 2020, SGB IX § 96 Rn. 5). Damit erweitert § 96 SGB IX die Rechtsgrund...
REWIS RS 2021, 9132
2. Juni 2010 7. Senat
Kosten der Schwerbehindertenvertretung - pauschale Aufwandsdeckung
...96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX. Die Vorschrift gilt nicht für die Schwerbehindertenvertretung als Organ, sondern ausschließlich für die Vertrauensperson als deren Mitglied. Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX bes...
REWIS RS 2010, 6196
17. Juni 2008 14. Kammer
...96 Abs. 9 SGB IX. Die Vorschrift enthält keine Regelung über die Erstattung von Aufwendungen. Dies ist bereits Gegenstand der Regelung des § 96 Abs. 8 SGB IX. § 96 Abs. 9 SGB IX betrifft ausschließlic...
REWIS RS 2008, 3342
15. September 2009 7. Kammer
...SGB IX ergibt, sondern aus § 96 SGB IX (vgl. LAG Nürnberg vom 22.10.2007 – 6 Ca 155/07; BAG vom 21.09.1989 – 1 AZR 465/88). 27Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Denn es ist nicht Sache des Betrie...
REWIS RS 2009, 1739
10. November 2015
Anspruch auf Entfernung einer der Vertrauensperson der Schwerbehinderten erteilten Abmahnung - Verfahrensart
...SGB IX geregelten Tatbestände bezogen, nicht aber auf Regelungssachverhalte, die in § 96 SGB IX festgehalten sind, wie etwa das Benachteiligungsverbot für Vertrauenspersonen in § 96 Abs. 2 SGB IX. b) ...
REWIS RS 2015, 2616
11. August 2009 17. Kammer
...96 Abs. 4 S. 3 SGB IX erforderlich sind. 40a) § 96 Abs. 4 S. 3 SGB IX verlangt die Vermittlung von Kenntnissen, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist. Erforderlich ist di...
REWIS RS 2009, 2155
25. Juni 2020 8. Senat
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch
...96 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (im Folgenden § 96 SGB IX aF) einen Anspruch auf Vergütung nach der Tätigkeitsebene II, weil er als freigestellter Personalrat und S...
MDR 2021, 175REWIS RS 2020, 447
27. Juli 2011 7. Senat
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...SGB IX 2. Aufl. § 96 Rn. 41; Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 96 Rn. 23). Näheres regelt § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX insoweit nicht. Insbesondere fehlt es an einer § 44 Abs. 1...
REWIS RS 2011, 4366
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