27. September 2023 Kammer für Bußgeldsachen
...96 OWiG vorliegend nicht als verhältnismäßig an. Die Vollstreckungsbehörde hat bei ihrer Entschließung, ob sie den Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft stellt, auch den Grundsatz der Verhältnismäß...
REWIS RS 2023, 8518