27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...96 OWiG eröffnete Möglichkeit der Vollstreckungsbehörde, Erzwingungshaft zur Zahlung der Geldsanktion zu beantragen, keine andere Bestimmung im Sinne des § 87n Abs. 2 Satz 4 IRG, weil sie nicht die Er...
REWIS RS 2023, 6371