3. März 2015 4. Zivilsenat
...96In Bezug auf die in der Anlage K 1 (Bl. 16 d. A.) genannten Schutzrechte ist der Beklagte im Register des DPMA als Vertreter geführt. Soweit er erstinstanzlich eingewandt hat, er sei hinsichtlich di...
REWIS RS 2015, 14599