30. November 2011 1. Zivilsenat
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
...96 MarkenG) findet das Informationsfreiheitsgesetz nach seinem § 1 Abs. 3 keine Anwendung. Nach dieser Bestimmung gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informatio...
REWIS RS 2011, 903
30. November 2011 I. Zivilsenat
...96 MarkenG) findet das Informationsfreiheitsgesetz nach sei-nem §1 Abs.3 keine Anwendung. Nach dieser Bestimmung gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Information...
REWIS RS 2011, 939
11. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...96 MarkenG) solle gewährleistet werden, dass förmliche Zustellungen, die etwa nach § 23 Abs. 4 PatG, § 64 PatG oder nach § 130 PatG sowie bei gegen das Schutzrecht gerichteten Ver-fahren wie dem Nicht...
REWIS RS 2009, 5116
19. April 2001 I. Zivilsenat
...963, 1964). Die bei den Vergleichsverhandlungen vordem Berufungsgericht anwesende Antragstellerin hat ihren Prozeßbevollmäch-tigten zu dem über den Streitgegenstand des Prozesses hinausgehenden Ver-gl...
REWIS RS 2001, 2837