15. Juni 2021
Verweisung, Verweisungsantrag, Wettbewerb, Anspruch, Schriftsatz, Rechtsstreit, Handelssache, Handelssachen, Beklagte, Klageerwiderung, London, Richterin, Bremen, Edition, unlauteren …
...96 GVG Rn. 2). 6Soweit eine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen vereinzelt wegen § 6 Abs. 1 S. 1 UKlaG verneint wird, wenn zugleich Ansprüche nach dem UKlaG geltend gemacht werden (MüKo-ZPO/Mic...
MDR 2021, 1075REWIS RS 2021, 4979
18. Dezember 2018
Keime in Pulverform und Qualifikation als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
...96 GVG Der Kläger ist klagebefugt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 272. Die Klage ist auch begründet. I. 28Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche hinsichtlich des Klageantrages zu Ziff. I 3 und ...
REWIS RS 2018, 252
10. Februar 2023 5. Kammer für Handelssachen
...96 Millionen Internetnutzern im Jahr 2020 der mit Abstand größte Anbieter in Deutschland. Auch im Bereich der Breitbandangebote ist sie der führende Anbieter mit knapp unter 15 Millionen Breitbandkund...
REWIS RS 2023, 9097
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