13. Dezember 2004 Notarsenat
...96 BNotO i.V.m. § 114 Abs. 1, 3 DO NW. Der Festsetzung eines Gegenstandswertes bedurfte es wegen § 96 BNotO i.V.m. § 111 Abs. 2 DO NW nicht.
REWIS RS 2004, 234
20. April 2009 Senat für Notarsachen
...96 Rechts-anwalt und seit dem 9. August 2007 Notar mit Amtssitz in O. ist, hat der Beteiligte mit Verfügung vom 29. Juli 2008 das förmliche Disziplinarverfah-ren eingeleitet und ihn mit ...
REWIS RS 2009, 3975
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...962 - NotSt (B) 1/62, DNotZ 1963, 360; Senatsbe-schluß vom 29. November 1999 aaO m.w.Nachw.). Das Kammergericht hat jedochdie Anträge nicht als generell unstatthaft zurückgewiesen, sondern weil es sie...
REWIS RS 2000, 2770
3. Dezember 2001 Senat für Notarsachen
...96 BNotO) hat das Oberlandesgericht die Disziplinar-- 3 -verfm Grunde nach in allen Punkten besttigt, die Geldbuûe jedochauf 20.000 DM herabgesetzt.Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Notars. Na...
REWIS RS 2001, 379
31. Juli 2000 Senat für Notarsachen
...96; RhPfLDiszG § 15 Abs. 2Zur Aussetzung des Disziplinarverfahrens beim Zusammentreffen mit einemStrafverfahren.BGH, Beschluß vom 31. Juli 2000 - NotSt (B) 1/00 - OLG Zweibrücken- 3 -Der Bundesgeric...
REWIS RS 2000, 1522
14. Dezember 2009 Senat für Notarsachen
...96 BNotO in Verbindung mit § 91 der Disziplinarordnung Niedersachsen (NDO) in der Fassung vom 7. September 1982 (GVBl. S. 357) vorläufig seines Amtes. 1 Der Beteiligte wirft dem Notar vor, die ihm n...
REWIS RS 2009, 121
18. März 2002 Senat für Notarsachen
...96 BNotO i.V. mit §§ 91, 94 Abs. 1 NDOkann die Einleitungsrde einen Notar vorlfig seines Amtes enthe-ben, wenn das frmliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wirdoder eingeleitet worden ist. ...
REWIS RS 2002, 4034
28. Juli 2008 Senat für Notarsachen
...96 BNotO in Verbindung mit § 83 der Hessischen Disziplinar-ordnung (HDO) in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 58) vorläufig seines Amtes enthoben. 1 Der Notar betreibt seine Kanzlei zusamm...
REWIS RS 2008, 2621
29. August 2018
...96 BNotO gegen den Kläger ein. 19 Der Kläger hat die dem Disziplinarverfahren zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände zwar nicht in Zweifel gezogen, sein Verhalten aber selbst nicht als pflic...
REWIS RS 2018, 4310
15. April 2002 2. Senat
...96 beurkundete der Antragsteller unter der UR-Nr. ##1/#2 einen Kaufvertrag über ein Hotelgrundstück zwischen dem Verkäufer Herrn H Q N aus C und der Käuferin Frau D T aus E. Zur Zahlung eines Teils de...
REWIS RS 2002, 3674
26. Oktober 2000 Senat für Notarsachen
...96 erweitert. Gegenstand des Verfahrens sind verschie-dene Verstöße des Notars gegen die ihm nach § 14 Abs. 1 und 2 BNotO oblie-genden Amtspflichten, wobei es - soweit für das vorliegende Verfahren vo...
REWIS RS 2000, 724
21. Juni 2001 2. Notarsenat
...96 durchgeführten Prüfung der Amtsgeschäfte des Antragstellers fand der Bezirksrevisor in einem Ordner mit der Aufschrift "offene Rechnungen" eine Reihe von Kostennoten vor, die im Gegensatz...
REWIS RS 2001, 2167
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...96 BNotO, § 33 Abs. 4 Satz 2 der Landesdisziplinarordnung (LDO) des Landes Berlin in der Fassung vom 1. März 1979 (GVBl. S. 546, mit der gemäß § 96 Satz 1 BNotO - Stichtag 1. März 2001 - maßgeblichen ...
REWIS RS 2005, 2635
20. Juni 2007 Notarsenat
...96 BNotO i.V.m. § 31 Abs. 3 DO NW hob der Senat die Beschwerdeentscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm und die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts Detmold mit Beschlu...
REWIS RS 2007, 3309
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...96 beurkundeten Grundstückskaufverträgen (UR 54 Œ 56/96); Tatzeit März 1996 (Verstöße gegen § 12 DONot a.F.) - 4 - Wegen der Einzelheiten der Vorwürfe nimmt der Senat auf die Anschul-digungsschrift vo...
REWIS RS 2004, 2383
28. November 2005 Senat für Notarsachen
...96 BNotO i.V.m. § 91 NDO kann die Einleitungsbehörde einen Notar vorläufig seines Amtes entheben, wenn ein dienstliches Bedürfnis vorliegt und das vorläufige Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet...
REWIS RS 2005, 607
6. November 2019 Senat für Notarsachen
...96 BNotO, 23 Abs. 2 BDG die Feststellungen im Zivilprozess zum Vorliegen einer offensichtlichen Fälschung der vermeintlichen Rückabtretungsanzeige zugrunde gelegt worden seien, an deren Richtigkeit es...
REWIS RS 2019, 1862
17. April 2018
Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. …
...96 BNotO, § 20 BDG Gelegenheit gegeben, im Rahmen der Schlussanhörung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie zu der Absicht, ihn vorläufig des Dienstes zu entheben, Stellung zu nehmen. Gleichzeiti...
REWIS RS 2018, 10623
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