17. Februar 2012 5. Zivilsenat
Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...96 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Stresemann, BGB, 6. Aufl., § 96 Rn. 7; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 96 Rn. 1).9 Für eine zugunsten des jeweiligen Inhabers eines Erbbaurechts bestellte...
REWIS RS 2012, 8999
17. Februar 2012 V. Zivilsenat
...96 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Stresemann, BGB, 6.Aufl., §96 Rn.7; Palandt/Ellenberger, BGB, 71.Aufl., § 96 Rn. 1).Für eine zugunsten des jeweiligen Inhabers eines Erbbaurechtsbestellte Grunddienstbarkeit gi...
REWIS RS 2012, 9009
22. Januar 2010 5. Zivilsenat
(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...96 BGB) noch bilden sie mit den herauszugebenden landwirtschaftlichen Flächen eine wirtschaftliche Einheit, die nur als Ganzes zurückgewährt werden könnte. 9 ...
REWIS RS 2010, 10116
22. Januar 2010 V. Zivilsenat
...96 BGB) noch bilden sie mit den herauszugebenden landwirtschaftlichen Flächen eine wirtschaftliche Ein-heit, die nur als Ganzes zurückgewährt werden könnte. 8 Wie der Bundesgerichtshof im Zusammenhan...
REWIS RS 2010, 10111
12. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
...965, 55, 56; Bauer/v. Oefele/Bayer/Lieder, GBO, 3. Aufl., § 9 Rn. 9a; MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 914 Rn. 5; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 914 Rn. 4), dass aus der Eintragung des Verzichts in d...
REWIS RS 2013, 286
7. November 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten …
...96 Eigentümer des Grundstücks gewesen sei. Denn an diesem Stichtag sei kraft Gesetzes die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entstanden; die dem Versorgungsunternehmen gesetzlich eingeräumte Möglic...
REWIS RS 2014, 1525
7. November 2014 V. Zivilsenat
...96 Eigentümer des Grundstücks gewesen sei. Denn an diesem Stichtag sei kraft Gesetzes die beschränktepersönliche Dienstbarkeit entstanden; die dem Versorgungsunternehmen gesetzlich eingeräumte Möglich...
REWIS RS 2014, 1529
12. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...965, 55, 56; Bauer/v. Oefele/Bayer/Lieder, GBO,3.Aufl., §9 Rn.9a; MünchKomm-BGB/Säcker, 6.Aufl., §914 Rn.5; Staudinger/Roth, BGB [2009], §914 Rn.4), dass aus der Eintragung des Verzichts indem für das...
REWIS RS 2013, 366
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...967 - VIII ZR 59/65, NJW 1968, 197; Staudinger/Gursky, BGB Neubearbeitung 2006 Vorbem. zu §§ 987-993 Rn. 21 ff m.w.N.). Er war insoweit nicht Berechtigter im Sinne der Vorschrift. Der Anspruch des Bek...
REWIS RS 2006, 2891
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673), folgt daraus nichts anderes. Denn die inhaltliche Änderung der Grunddienstbarkeit beruht bei dem teilweisen Erlöschen des Bauverbots nicht auf der bloßen Duldung der...
REWIS RS 2023, 927MDR 2023, 695-696REWIS RS 2023, 927