8. März 2010 6. Senat
Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde
...96 ArbGG durch den vollständigen kollegialen Spruchkörper gefasst werden, ist die Einstellung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen Sache des Vorsitzenden allein (§ 83a Abs. 2 Satz 1, § 90 Abs....
REWIS RS 2010, 8706
15. Juli 2016 5. Senat
Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
...96, 189 <204>). Insbesondere muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tat...
REWIS RS 2016, 8079
17. Mai 2017 7. Senat
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
...96 ArbGG zu treffen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300). Der Streit um die Wirksamkeit der Wahl der Beteiligten zu 13., 16. und 17. zu Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat vom...
NJW 2017, 3467REWIS RS 2017, 10760
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