16. Juli 2020
Fortsetzungsfeststellungsklage
...95d SGB V bzw. §§ 1 ff. FBO. Für diese Sichtweise spricht auch, dass § 32 Ärzte-ZV nicht auf § 95d SGB V verweist. In dem Zusammenhang ist einzuräumen, dass grundsätzlich § 95d SGB V als formelles Ges...
REWIS RS 2020, 8187
11. Februar 2015 6. Senat
(Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal …
...95d SGB V RdNr C 95d-2; im Ergebnis ebenso: Hess in Kasseler Komm, Stand Oktober 2014, § 95d SGB V RdNr 4 f; kritisch dagegen Klückmann in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Oktober 2007, K § 95d SGB V RdNr 15...
REWIS RS 2015, 15655
12. September 2018
Honorarkürzung bei Verletzung der Fortbildungspflicht eines Zahnarztes
...95d Abs. 5 S. 1 SGB V i.V.m. § 95d Abs. 1 und 2 SGB V auch für angestellte Ärzte eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Das MVZ, bei dem der angestellte Zahnarzt beschäftigt ist, führt den For...
REWIS RS 2018, 3884
20. Juni 2018
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...95d SGB V) vorgenommen wurden. 2Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Voraussetzungen nach § 44 SGB X lägen aus mehreren Gründen nicht vor. Zum einen seien die Honorarbescheide rechtmäßig. Denn ...
REWIS RS 2018, 7442
11. Februar 2015 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung - nachträgliche …
...95d RdNr 41), sondern verpflichtet die KÄV über § 95d Abs 3 Satz 6 SGB V lediglich dazu, im Falle eines Verstoßes gegen die in § 95d SGB V normierten Pflic...
REWIS RS 2015, 15681
4. November 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sanktionierung eines Verstoßes …
...95d Abs 6 Satz 2 SGB V) gedeckt ist (vgl hierzu BSG Urteil vom 27.6.2018 - B 6 KA 60/17 R - SozR 4-2500 § 95d Nr 2 RdNr 25).19 b) Eine Honorarkürzung nach § 95d Abs 3 Satz 3 SGB V setzt...
REWIS RS 2021, 1357
16. Januar 2019
Kassenartrecht: Honorarkürzung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht
...SGB V, § 95d Rn. 25). Lediglich für den Fall, dass die bisherige Zulassung durch Wegzug des Vertragsarztes in einen anderen Zulassungsbezirk ende, laufe die Frist gemäß § 95d Abs. 3 S. 2 SGB V bei Wie...
REWIS RS 2019, 11428
12. September 2018 6. Senat
(Vertragsarzt - Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit)
...95d Nr 1 = MedR 2015, 831 RdNr 16 ff), in dem es um Honorarkürzungen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht nach Ablauf des ersten Fünf-Jahres-Zeitraums nach Einführung des § 95d SGB V ging, hat der...
REWIS RS 2018, 3908
20. Juni 2018
...95d SGB V) vorgenommen wurden. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Voraussetzungen nach § 44 SGB X lägen aus mehreren Gründen nicht vor. Zum e...
REWIS RS 2018, 7556
25. November 2020 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung - Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht …
...95d Abs 3 Satz 5 SGB V aF (jetzt: § 95d Abs 3 Satz 4 SGB V idF des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 22.12.2011, BGBl I 2983) aus, worauf das LSG zu Recht hingewiesen hat (vgl BT-Drucks 15/1525 S 11...
REWIS RS 2020, 2488
30. September 2016
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...95d Abs. 3 S. 3 SGB V der in den gesetzlichen Degressionsvorschriften des § 85 Abs. 4b SGB V entspreche. Auch dort sei, wie in § 95d Abs. 3 S. 3 SGB V, eine abgestufte Honorarkürzung vorgesehen. Im Ge...
REWIS RS 2016, 4585
24. Mai 2017
Entzug der vertragsärztlichen Zulassung wegen fehlender Fortbildung
...95d SGB V die Fortbildungspflicht so detailliert geregelthat, spricht für den hohen Stellenwert Der Fortbildungspflicht. Dieser findet insbesondere seinen Ausdruck in § 95d Abs. 3 Satz 6 SGB V. (Rn. 1...
REWIS RS 2017, 10362
28. Oktober 2015 6. Senat
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - gröbliche Pflichtverletzung - kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung …
...95d RdNr 41), sondern verpflichtet die KÄV über § 95d Abs 3 Satz 6 SGB V lediglich dazu, im Falle eines Verstoßes gegen die in § 95d SGB V normierten Pflic...
REWIS RS 2015, 3166
27. Juli 2020
Verletzung der Fortbildungspflicht
...95d Abs. 1 Satz 1 SGB V und zum Nachweis der Fortbildung nach § 95d Abs. 3 SGB V. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen nach § 95d Abs. 3 Satz 6 SGB V unverzüglich einen Antrag auf Entziehung der ...
REWIS RS 2020, 8204
14. März 2018
Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung bei nicht nachgewiesener Fortbildung
...95d Abs. 1 S. 1 SGB V und zum Nachweis der Fortbildung nach § 95d Abs. 3 SGB V. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen nach § 95d Abs. 3 S. 6 SGB V einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen...
REWIS RS 2018, 12310
13. Dezember 2016
Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht
...95d SGB V gewesen sei. Im Zeitraum vom 01.10.2004 bis zum 31.3.2005 habe seine Zulassung geruht, damit habe der Nachweis sechs Monate später, bis zum 31.12.2009, eingereicht werden können. Wegen der R...
REWIS RS 2016, 826
10. Mai 2017 6. Senat
Vertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung …
...95d Abs 3 SGB V vorliegt, "wenn eine fortlaufende langjährige, praxisbezogene und prämierte Forschungsarbeit nachgewiesen wird", wäre nicht klärungsbedürftig. Es kommt im Rahmen des § 95d Ab...
REWIS RS 2017, 11260
7. September 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Einhaltung von Dokumentationspflichten durch den Vertragsarzt - Inhalt und Umfang der erforderlichen …
...95d SGB V nicht berücksichtigt habe.4 Gegen das Urteil des SG haben sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte die ange...
REWIS RS 2022, 9312
30. September 2020 6. Senat
Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung - Abgeltungsregelung zu Honorarberichtigungen - Honorarkürzungen wegen fehlender Fortbildungsnachweise …
...95d Abs 3 SGB V nicht rechtzeitig vorgelegt haben, an die Klägerin weitergeben muss oder behalten darf.2 Nach § 95d Abs 3 Satz 3 SGB V ist die Kassenzahnärztliche Vereinigung verpflicht...
REWIS RS 2020, 2255
12. Dezember 2018 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - ordnungsgemäße Ladung - Fortführung des Verfahrens
...95d SGB V fest. Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg (vgl dazu den Beschluss des Senats vom 8.10.2015 - B 6 KA 2/15 BH).3 Auf Antrag der Beigeladenen zu 7. entzog ihm der ...
REWIS RS 2018, 562
13. Februar 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - Verfassungsmäßigkeit
...95d Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB V bestimmt, dass der Vertragsarzt alle fünf Jahre gegenüber der KÄV einen Fortbildungsnachweis zu erbringen hat, und § 95d Abs 3 S 4 Halbs 1 SGB V sieht - einer "Wohlver...
REWIS RS 2019, 10394
17. November 2021 7. Kammer
...95d Abs. 3 SGB V. 31Dazu hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 14. Juni 2013 – 13 A8 189 / 11 – ausgeführt: 32„Nach § 5 der Satzung wird ein Fortbildungszertifikat erteilt, wenn der Arzt oder die Är...
REWIS RS 2021, 1000
28. Juni 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden …
...SGB V), Strukturverträgen (§ 73a SGB V aF) oder von Verträgen zur selektivvertraglichen Versorgung (§ 73b SGB V, § 73c SGB V aF, § 140a SGB V), allein auf der Grundlage der §§ 82, 83 SGB V frei und oh...
REWIS RS 2017, 8909
27. Juni 2018 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
...95d Nr 1 RdNr 9), ist ein Honoraranspruch dieser Zahnärzte gegenüber der Klägerin nach § 95d Abs 3 S 4 SGB V aF (nunmehr: § 95d Abs 3 S 3 SGB V nF) aber von vornherein nur in einer um 10 % bzw 25 % ve...
REWIS RS 2018, 7063
19. Juli 2023 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Vorrang der Ruhensanordnung - Sitzverlegungsantrag …
...SGB V in Verbindung mit § 27 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV), § 95 Abs 5 Satz 1 SGB V, § 24 Abs 7 Satz 1 Ärzte-ZV sowie § 103 Satz 1 SGG und § 95 in Verbindung mit § 128 S...
REWIS RS 2023, 5881
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